§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen

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Absatz 1

Schutzimpfungen durch Betriebsärzte und Arbeitsmediziner
Alt

(1) 1Die Krankenkassen oder ihre Verbände schließen mit Kassenärztlichen Vereinigungen, geeigneten Ärzten, deren Gemeinschaften, Einrichtungen mit geeignetem ärztlichen Personal oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 und 2. 2Dabei haben sie sicherzustellen, dass insbesondere die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte berechtigt sind, Schutzimpfungen zu Lasten der Krankenkasse vorzunehmen.

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(1) 1Die Krankenkassen oder ihre Verbände schließen mit Kassenärztlichen Vereinigungen, geeigneten Ärzten einschließlich Betriebsärzten, deren Gemeinschaften, Einrichtungen mit geeignetem ärztlichen Personal oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20i Absatz 1 und 2. 2Dabei haben sie sicherzustellen, dass insbesondere die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sowie Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, berechtigt sind, Schutzimpfungen zu Lasten der Krankenkasse vorzunehmen.

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Gesetzesbegründung

Zu Satz 2 (Ursprünglich Satz3) Betriebsärztinnen und Betriebsärzte können aufgrund ihrer Nähe zu den Beschäftigten in den Betrieben einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Impfquoten leisten. Die Regelung stellt deshalb sicher, dass auch diese zur Vornahme von allgemeinen Schutzimpfungen bei Versicherten zu Lasten der Krankenkassen berechtigt sein sollen.

Satz 2 Mit Blick auf die vom Deutschen Bundestag am 11. Juni 2015 im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossene Änderung des § 132e Absatz 1 soll sichergestellt werden, dass die im GKV-VSG vorgesehene Fortgeltung von Impfvereinbarungen, die mit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten getroffen werden, auch auf die mit Fachärzten für Arbeitsmedizin und Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ getroffenen Impfvereinbarungen Anwendung finde.

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Herkunft

Satz 1:GE 2013

Satz 2 RE 2014 geändert durch BE 2015. Ursprünglich war ein eigener Satz 3 angedacht, aber mit BE 2015 wurde die Änderung mit sowie in Satz 2 eingefügt.

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