§ 132f Versorgung durch Betriebsärzte (neu)

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Neu

1Die Krankenkassen oder ihre Verbände können in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung und unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 25 Absatz 4 Satz 2 mit geeigneten Fachärzten für Arbeitsmedizin oder den über die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ verfügenden Ärzten oder deren Gemeinschaften Verträge über die Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 Absatz 1, über Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, über Präventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und über die Heilmittelversorgung schließen, soweit diese in Ergänzung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge erbracht werden.

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Gesetzesbegründung

Die Krankenkassen werden ermächtigt, in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung mit den Betriebsärztinnen und Betriebsärzten oder deren Gemeinschaften Verträge über die Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 Absatz 1 zu schließen. Dabei sind die für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Richtlinien des G-BA für Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 Absatz 1 zu berücksichtigen. Ziel dieser Öffnungsklausel ist es, den erwerbstätigen Versicherten einen niederschwelligen Zugang zu Gesundheitsuntersuchungen zu ermöglichen. Gegenstand der Verträge können nur solche Untersuchungsleistungen sein, die nicht bereits als Bestandteil einer arbeitsmedizinischen Vorsorge vorgesehen sind. Soweit möglich, sind die Gesundheitsuntersuchungen durch die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt anlässlich einer arbeitsmedizinischen Vorsorge zu erbringen.

Die Regelung im Gesetzentwurf ermächtigt die Krankenkassen, in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung mit den Betriebsärztinnen und Betriebsärzten oder deren Gemeinschaften Verträge über die Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 Absatz 1 zu schließen. Mit der Änderung sollen Verträge zwischen Krankenkassen und Betriebsärztinnen und Betriebsärzten auch über Maßnahmen ermöglicht werden, die der Umsetzung der Ergebnisse betrieblicher Gesundheitsuntersuchungen dienen, etwa in Gestalt von betrieblichen Präventionsprogrammen oder physiotherapeutischen Leistungen.

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Herkunft

RE 2014

BE 2015 Ergänzung: „über Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, über Präventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und über die Heilmittelversorgung.“

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