§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten

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Absatz 2

Beteiligung an der Nationalen Präventionskonferenz
Alt

(2) 1Im Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 erhalten die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen ein Mitberatungsrecht; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen. 2Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. 3Die Zahl der sachkundigen Personen soll höchstens der Zahl der von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen entsandten Mitglieder in diesem Gremium entsprechen. 4Die sachkundigen Personen werden einvernehmlich von den in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen benannt.

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Neu

(2) 1Im Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 und in der Nationalen Präventionskonferenz nach § 20e Absatz 1 erhalten die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen ein Mitberatungsrecht; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen. 2Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. 3Die Zahl der sachkundigen Personen soll höchstens der Zahl der von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen entsandten Mitglieder in diesem Gremium entsprechen. 4Die sachkundigen Personen werden einvernehmlich von den in der Verordnung nach § 140g genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen benannt.

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Gesetzesbegründung

Die Belange von Patientinnen und Patienten sowie behinderter Menschen sind bei der Entwicklung der nationalen Präventionsstrategie einzubeziehen. Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der nationalen Präventionsstrategie durch die Nationale Präventionskonferenz kann nicht auf den Sachverstand von Menschen mit Behinderungen sowie von Patientinnen und Patienten verzichtet werden. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und können so ihre Erfahrungen in den Beratungsprozess sowohl im Rahmen der Präventionskonferenz als auch im Rahmen des Präventionsforums einbringen. Damit wird auch dem Anspruch aus der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen, die volle Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen des Lebens herzustellen. Hierzu benennen die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen einvernehmlich sachkundige Personen, von denen mindestens die Hälfte selbst Betroffene sein sollen (§ 4 Absatz 1 Satz 1 der Patientenbeteiligungsverordnung). Ihre Anzahl ist auf die Anzahl der GKV-Vertreterinnen und -Vertreter begrenzt; das sind nach § 20e Absatz 1 Satz 1 zwei Personen. Benennungsberechtigt sind die in der Patientenbeteiligungsverordnung benannten Organisationen: Deutscher Behindertenrat, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen und Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Einvernehmen ist kenntlich zu machen (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Patientenbeteiligungsverordnung). Den sachkundigen Personen steht nach Absatz 5 ein Anspruch auf Erstattung von Reisekosten, Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung gegen das Gremium zu, in dem sie mitberaten. Der Verdienstausfall ist auf 1/75 der monatlichen Bezugsgröße, für 2015 37,80 Euro pro Stunde, und höchstens zehn Stunden und die Aufwandsentschädigung auf 1/50 der monatlichen Bezugsgröße, für 2015 56,70 Euro pro Sitzungstag, festgelegt.

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Herkunft

GE 2015

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