§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförde­rung

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Absatz1

Legaldefinitionen primäre Prävention und Gesundheitsförderung
Alt

§ 20 Prävention und Selbsthilfe

(1) 1Die Krankenkasse soll in der Satzung Leistungen zur pri­mären Prävention vorsehen, die die in den Sätzen 2 und 3 genannten Anforde­rungen erfüllen.2Leistungen zur Pri­märprävention sol­len den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und

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Neu

§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförde­rung

(1) 1Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leis­tungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (pri­märe Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten ge­sundheitsorientierten Handelns der Versicher­ten (Gesundheitsförde­rung) vor.

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Gesetzesbegründung

Satz 1 verpflichtet die ge­setzlichen Krankenkassen ausnahmslos, in ihren Sat­zungen Leistungen zur pri­mären Prävention sowie zur Gesundheitsförderung vor­zusehen, und enthält eine Legaldefinition der Begriffe primäre Prävention und Ge­sundheitsförderung.

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Herkunft

RE 2014: „Leistungen….zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitlichen Handelns der Versicherten.“

Umformulierung: GE 2015

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Minderung geschlechtsbezogener gesundheitlicher Ungleichheit
Alt

insbesondere einen Beitrag zur Verminde­rung sozial bedingter Ungleichheit von Ge­sundheitschancen er­bringen.

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Neu

2Die Leistungen sollen ins­besondere zur Verminde­rung sozial bedingter so­wie geschlechtsbezoge­ner Ungleichheit von Ge­sundheitschancen beitra­gen.

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Gesetzesbegründung

Im Rahmen der anzustre­benden Verminderung sozi­al bedingter Ungleichheiten sind auch geschlechtsbezo­gene Aspekte zu berück­sichtigen.

Wegen (§ 2a SGB V), soll auf eine barrierefreie Leis­tungserbringung hingewirkt werden. Im Übrigen ist § 17 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 des Ersten Buches Sozial­gesetzbuch zu beachten1. Im Hinblick auf das Ziel der Verminderung sozial be­dingter Ungleichheit von Gesund­heitschancen gehören Per­sonen, deren be­rufliche Eingliederung auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen be­sonders erschwert ist, zu ei­ner der vordringlich mit Präventionsleistungen zu erreichenden Zielgruppe. Sozial bedingt ungleiche Gesundheitschancen kön­nen auch in der Herkunft begründet sein. Deshalb ist auch die Gruppe der Mi­grantinnen und Migranten eine der Zielgruppen, die mit Prävention und Ge­sundheitsförderung zu er­reichen sind.

1Ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikati­onsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räu­men und Anlagen ausgeführt werden.

Abs 2:

Hörbehinderte Men­schen haben das Recht, bei der Aus­führung von Sozial­leistungen, insbeson­dere auch bei ärztli­chen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zu­ständigen Leistungs­träger sind verpflich­tet, die durch die Ver­wendung der Gebär­densprache und an­derer Kommunikati­onshilfen entstehen­den Kosten zu tra­gen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entspre­chend.

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Herkunft

GE 2005 zu Gesundheitsförderung in Lebenswelten: Die geschlechtsbezogen unterschiedliche Situation ist zu berücksichtigen.

RE 2014

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Grundlagen für die Satzungsleistungen
Neu

3Die Krankenkasse legt dabei die Handlungsfel­der und Kriterien nach Absatz 2 zugrunde.

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Gesetzesbegründung

Die in der Satzung vorzuse­henden Leistungen müssen den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Absatz 2 festzulegen­den Handlungsfeldern und Kriterien genügen (Satz 2). In der Gestaltung der Leis­tungen sind die Kranken­kassen innerhalb des ihnen insbesondere nach §§ 20 bis 20b eingeräumten Er­messenspielraums frei. Die Krankenkasse darf nur sol­che Leistungen anbieten, die den vom Spitzenver­band Bund der Krankenkas­sen nach Absatze 2 festge­legten Handlungsfeldern und Kriterien entsprechen. Die Aktivierung der gesund­heitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung bei allen Versicherten ist primäres Ziel. Jeder Einzel­ne trägt Verantwortung für die Chancen und Risiken seines Lebens. Diese Eigenverantwortung gilt es zu stärken.

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Herkunft

GE 2013

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Absatz 2

Einheitliche Handlungsfelder und unabhängiger Sachverstand
Alt

3Der Spitzenverband Bund der Kranken­kassen beschließt ge­meinsam und einheit­lich unter Einbezie­hung unabhängigen Sachverstandes priori­täre Handlungsfelder und Kriterien für Leistungen nach Satz 1,

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Neu

(2) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Einbeziehung unab­hängigen, insbesondere gesundheitswissen­schaftlichen, ärztlichen, arbeitsmedizinischen, psychotherapeutischen, psychologischen, pflege­rischen, ernährungs-, sport-, sucht-, erzie­hungs- und sozialwissen­schaftlichen Sachverstan­des sowie des Sachver­standes der Menschen mit Behinderung ein­heitliche Handlungsfelder und Kriterien für die Leis­tungen nach Absatz 1 fest,

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift entwickelt den bisherigen § 20 Absatz 1 Satz 3 fort, indem die Aufgabe des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen zur Konkretisierung des Präventionsauftrags erweitert und verbindlich geregelt wird. Dabei berücksichtigt Absatz 2 auch den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 25. Februar 2011, mit dem dieser seine Erwartung zum Ausdruck brachte, dass das Bundesministerium für Gesundheit auf die Schaffung verbindlicher und bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards und deren Einhaltung sowie auf ein bundesweites einheitliches Verfahren zur Prüfung von Kursen hinwirke.

Satz 1 stellt sicher, dass im Rahmen der Festlegung einheitlicher Handlungsfelder und Kriterien für Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen unabhängiger, insbesondere gesundheitswissenschaftlicher, ärztlicher, arbeitsmedizinischer, pflegerischer, erziehungs-, sozial-, ernährungs-, sport- und suchtwissenschaftlichen Sachverstand einzubeziehen ist.

Die Ergänzung stellt sicher, dass bei der Festlegung einheitlicher Handlungsfelder und Kriterien für Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch psychotherapeutischer und psychologischer Sachverstand einbezogen wird

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Herkunft

RE 2014

GE 2015 ergänzt „ Sachversand der Menschen mit Behinderung“

BE 2015 ergänzt: „ psychotherapeutischen und psychologischen“

Im GE 2013 war die Abschaffung der Beratenden Kommission vorgesehen. Stattdessen sollte der GKV-Spitzenverband unter Berücksichtigung der Gesundheits- und Arbeitsschutzziele die Handlungsfelder und Kriterien festlegen.

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Erweiterter Kriterienkatalog
Alt

insbesondere hinsicht­lich Bedarf, Zielgrup­pen, Zugangswegen, Inhalten und Me­thodik.

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Neu

insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zu­gangswegen, Inhalt, Me­thodik, Qualität, inter­sektoraler Zusammen­arbeit, wissenschaftli­cher Evaluation und der Messung der Errei­chung der mit den Leis­tungen verfolgten Ziele.

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Gesetzesbegründung

Der in den Sätzen 1 und 2 gegenüber dem bisherigen Recht erweiterte Katalog von Kriterien für Qualität, Eva­luation, Messung der Ziel­erreichung und für Zertifi­zierungsverfahren dient der weiteren Vereinheitlichung und der Wirksamkeit der Leistungen.Die Festlegung einheitli­cher Kriterien soll insbe­sondere sicherstellen, dass jenseits der Wettbewerbsin­teressen der einzelnen Kas­sen ein objektivierter Leis­tungsbedarf zu Grunde gelegt wird. Hierbei soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch be­währte Angebote und Pro­gramme einbeziehen wie sie etwa im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehler­nährung, Bewegungsman­gel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten – IN FORM – entwickelt wurden. Die ver­bindliche Festlegung von Kriterien für eine Evaluati­on schafft eine Grundlage für die Prüfung insbesonde­re von Präventionskursen hinsichtlich ihrer Eignung, dauerhafte und gesund­heitsfördernde Verhaltens­änderungen zu bewirken.

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Herkunft

RE 2014

GE 2014 ergänzt: „intersektorale Zusammenarbeit“

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Zertifizierungsverfahren für verhaltensbezogene Prävention
Neu

2Er bestimmt außerdem die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten durch die Krankenkassen, um insbesondere die einheitli­che Qualität von Leistun­gen nach Absatz 4 Num­mer 1 und 3 sicherzustel­len.

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Gesetzesbegründung

Die Festlegung von Kriteri­en für die Zertifizierung von Leistungsangeboten zur verhaltensbezogenen Prävention soll sicherstel­len, dass die vom Spitzen­verband Bund der Kranken­kassen festgelegten Quali­tätskriterien eingehalten und insbesondere Mehr­fachprüfungen der Qualität von Leistungen vermieden werden.

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Herkunft

GE 2013

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Veröffentlichung im Imternet
Neu

3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt sicher, dass seine Festle­gungen nach den Sätzen 1 und 2 sowie eine Über­sicht der nach Satz 2 zer­tifizierten Leistungen der Krankenkassen auf seiner Internetseite veröffent­licht werden. 4Die Krankenkassen ertei­len dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür sowie für den nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 zu erstellenden Bericht die erforderlichen Aus­künfte und übermitteln ihm nicht versichertenbe­zogen die erforderlichen Daten.

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Gesetzesbegründung

Im Hinblick auf die Wirkung für Versicherte, Ärztinnen und Ärzte sowie für Anbieter von Leistungen zur primären Prävention hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Satz 3 sicherzustellen, dass seine Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 im Internet veröffentlicht wer­den. Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für eine Übersicht über die von den Kranken­kassen angebotenen und zertifizierten Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention und zur betrieb­lichen Gesundheitsförde­rung. Es ist zweckmäßig, wenn auch die einzelne Krankenkasse die von ihr angebotenen zertifizierten Leistungen auf ihrer Internetseite ver­öffentlicht. Damit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen seine Aufgaben wahrnehmen kann, ist er auf Informationen der Krankenkassen angewiesen.

Satz 4 bestimmt Informati­onspflicht der Krankenkas­sen zu ihren Präventionsangeboten und von notwendigen, nicht versichertenbezogenen, Auskünften zur Erarbeitung des Präventionsberichts nach § 20d Absatz 2 Num­mer 2

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Herkunft

GE 2013

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Absatz 3

Nationale Gesundheitsziele
Neu

(3) 1Bei der Aufgaben­wahrnehmung nach Ab­satz 2 Satz 1 berücksich­tigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch die folgenden Ge­sundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention:


1. Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko sen­ken, Erkrankte früh erken­nen und behandeln,
2. Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensquali­tät erhöhen,
3. Tabakkonsum reduzie­ren,
4. gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewe­gung, Ernährung,
5. gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Sou­veränität der Patientinnen und Patienten stärken,
6. depressive Erkrankun­gen: verhindern, früh er­kennen, nachhaltig behan­deln,
7. gesund älter werden und
8. Alkoholkonsum redu­zieren.

2Bei der Berücksichtigung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Ziels werden auch die Ziele und Teil­ziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesund­heitsförderung vom 21. März 2005 (BAnz. S. 5304) festgelegt sind. 3Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 2, 3 und 8 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesund­heitsförderung vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. 4Bei der Berücksich­tigung der in Satz 1 Num­mer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beach­tet, die in der Bekanntma­chung über die Gesund­heitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesund­heitsförderung vom 26. Februar 2013 (BAnz. AT 26.03.2013 B3) festgelegt sind.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift verpflichtet den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, bei der Ent­wicklung der Handlungsfel­der und Kriterien nach Ab­satz 2 Satz 1 bestimmte Ge­sundheitsziele zu berück­sichtigen, soweit sie für die Gesundheitsförderung und Primärprävention Bedeu­tung haben. Bei den Gesundheitszielen nach Satz 1 handelt es sich um die vom Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ unter Beteiligung aller relevanten Gruppen vereinbarten Ziele. Die Orientie­rung an gemeinsa­men Zielen ermöglicht eine Vergleichbarkeit von Pro­zessen und schafft auch den Krankenkassen eine bessere Grundlage für die Auswahl einheitlicher Handlungsfel­der.

Die Regelung im Gesetzentwurf verpflichtet den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, bei der Entwicklung der Handlungsfelder und Kriterien für Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung die vom Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ vereinbarten Gesundheitsziele zu berücksichtigen.

Mit der Änderung soll die im Gesetzentwurf vorgesehene Liste der Gesundheitsziele um das zwischenzeitlich vom Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ beschlossene Ziel „Alkoholkonsum reduzieren“ ergänzt werden. Das neue Gesundheitsziel trägt dem Umstand Rechnung, dass übermäßiger Alkoholkonsum neben Tabakkonsum, mangelnder Bewegung und unausgewogener Ernährung zu den zentralen Risikofaktoren für die Entstehung nichtübertragbarer Krankheiten gehört und greift mit diesem an Risikofaktoren orientierten Ansatz ein wichtiges Anliegen der am 19. September 2011 verabschiedeten politischen Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen zu nichtübertragbaren Krankheiten auf.

Darüber hinaus hat der Kooperationsverbund „gesundheitsziele.de“ zwischenzeitlich die Gesundheitsziele „Brustkrebs: Mortalität verhindern, Lebensqualität erhöhen“ (Nummer 2) und „Tabakkonsum reduzieren“ (Nummer 3) überarbeitet und hierfür aktualisierte Ziele und Teilziele festgelegt. Der im Gesetzentwurf enthaltene Verweis auf die Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 21. März 2005 (BAnz. S. 5304) ist demzufolge nicht mehr zutreffend, soweit es die Gesundheitsziele „Brustkrebs: Mortalität verhindern, Lebensqualität erhöhen“ und „Tabakkonsum reduzieren“ betrifft. Die Änderung dient somit der Richtigstellung. Für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Adressat der Vorschrift muss eindeutig erkennbar sein, welche Ziele und Teilziele bei der Festlegung der Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung und Prävention nach Absatz 2 zu berücksichtigen hat. Die Änderung enthält daher einen Verweis auf die Bekanntmachung der Ziele und Teilziele des neuen Gesundheitsziels „Alkoholkonsum reduzieren“ und der aktualisierten Ziele und Teilziele der Gesundheitsziele „Brustkrebs: Mortalität verhindern, Lebensqualität erhöhen“ und „Tabakkonsum reduzieren“.

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Herkunft

GE 2013 „Die Leistungen sollen insbesondere folgende Gesundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention umsetzen“

Umformulierung RE 2014

BE 2015 ergänzt „Alkoholkonsum reduzieren“ und fügt redaktionelle Änderungen ein

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Berücksichtigung Arbeitsschutzziele
Neu

5Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen be­rücksichtigt auch die von der Nationalen Arbeits­schutzkonferenz im Rah­men der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutz­strategie nach § 20a Ab­satz 2 Nummer 1 des Ar­beitsschutzgesetzes entwi­ckelten Arbeitsschutzzie­le.

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Gesetzesbegründung

Die in Satz 5 vorgegebene Verpflichtung zur Berücksichtigung auch der von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie entwickelten Arbeitsschutzziele trägt zur weiteren Verzahnung des Arbeits- und des Gesundheitsschutzes in der Lebenswelt Arbeit bei.

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Herkunft

GE 2013

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Absatz 4

Dreiteilung der Präventionsleistungen
Neu

(4) 1Leistungen nach Ab­satz 1 werden erbracht als

1. Leistungen zur verhal­tensbezogenen Prävention nach Absatz 5,
2. Leistungen zur Ge­sundheitsförderung und Prävention in Lebenswel­ten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Ver­sicherte nach § 20a und
3. Leistungen zur Ge­sundheitsförderung in Be­trieben (betriebliche Gesundheits-förderung) nach § 20b.

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Gesetzesbegründung

Satz 1 beschreibt die drei Arten von Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung und stellt entsprechend der sich in der Praxis bewährten In­terventionsansätze klar, dass sich primärpräventive Leistungen auf die Verän­derung des individuellen Verhaltens und auf die Ver­änderung der Verhältnisse in den Lebenswelten der Versicherten (so genannte Settingleistungen), in denen sie sich überwiegend auf­halten, beziehen können. Es sollen auch Menschen mit Behinderung erreicht wer­den, beispielsweise in Werkstätten für behinderte Menschen. Leistungen der Krankenkassen zur Ge­sundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten müssen sich, wie andere Leistungen auch, an die in der GKV Versicherten rich­ten.

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Herkunft

GE 2013

Änderung GE 2015: Nummer 2 von „individuellen Verhaltensprävention“ zu „verhaltensbezogener Prävention“.

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Absatz 5

Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention

Zertifizierung durch Dritte
Neu

(5)1 Die Krankenkasse kann eine Leistung zur verhal­tensbezogenen Prävention nach Absatz 4 Nummer 1 erbringen, wenn diese nach Absatz 2 Satz 2 von einer Krankenkasse oder von einem mit der Wahr­nehmung dieser Aufgabe beauftragten Dritten in ih­rem Namen zertifiziert ist.

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Gesetzesbegründung

Für Leistungen zur verhal­tensbezogenen Prävention, also Leistungen, die sich an den einzelnen Versicherten richten und das Ziel verfol­gen, Krankheitsrisiken durch die Beeinflussung des menschlichen Verhal­tens zu reduzieren, wie Prä­ventionskurse, wird be­stimmt, dass diese nur er­bracht werden können, wenn deren Qualität in ei­nem Verfahren nach Absatz 2 Satz 2 von einer Kranken­kasse oder von einem mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragten Drit­ten in ihrem Namen zertifi­ziert wurde. Mit der vorge­sehenen Möglichkeit zur Beauftragung eines Dritten durch eine oder auch durch mehrere Krankenkassen wird das bereits seit Januar 2014 von der überwiegen­den Mehrzahl der Krankenkassen prakti­zierte Verfahren zur Zertifi­zierung von Präventions­kursen durch einen privaten Dienstleister („Zentrale Prüfstelle Prävention“) auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

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Herkunft

GE 2013

Änderung RE 2014: „oder von einem mit der Wahr­nehmung dieser Aufgabe beauftragten Dritten in ih­rem Namen zertifiziert ist.“

(Artikel 2)

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Berücksichtigung der Präventionsempfehlung
Neu

2Bei ihrer Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prä­vention berücksichtigt die Krankenkasse eine Prä­ventionsempfehlung nach § 25 Absatz 1 Satz 2, nach § 26 Absatz 1 Satz 3 oder eine im Rahmen einer ar­beitsmedizinischen Vor­sorge oder einer sonstigen ärztlichen Untersuchung schriftlich abgegebene Empfehlung.

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Gesetzesbegründung

Die Regelung des Satzes 1 (nun 2) bestimmt einen besonderen Zugangsweg für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention. Eine im Rahmen einer Gesundheitsuntersuchung nach § 25 oder § 26 oder einer arbeitsmedizinischen Vorsorge abgegebene ärztliche Präventionsempfehlung ist von den Krankenkassen bei der Entscheidung über diese Leistungen zu berücksichtigen. Die ärztliche Präventions­empfehlung schränkt den Ermessensspielraum der Krankenkassen insbesonde­re hinsichtlich der Bedarfs­prüfung ein. Damit wird dazu beigetragen, dass Kurs­angebote gezielt dieje­nigen Menschen erreichen, die sie benötigen.

Ein Arztvorbehalt für diese Leistungen ist damit nicht verbunden. Auch ohne Vorlage einer ärztlichen Präventionsempfehlung kann eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention erbracht werden, wenn diese nach Absatz 2 Satz 2 zertifiziert ist.

Der Gemeinsame Bundes­ausschuss regelt nach § 25 Absatz 4 Satz 4 und § 26 Absatz 2 Satz 2 das Nähere zur Ausgestaltung der Präventi­onsempfehlung.

Die Regelung im Gesetzentwurf sieht vor, dass die Krankenkassen bei ihrer Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention eine im Rahmen der Gesundheitsuntersuchungen nach den §§ 25 und 26 oder eine im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge abgegebene ärztliche Empfehlung berücksichtigen. Ziel der Regelung ist es, die Möglichkeiten der Krankenkassen zu verbessern, mit passgenauen, auf den individuellen Präventionsbedarf des Versicherten abgestimmten Angeboten zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns des Versicherten beizutragen.

Zu Satz 1 (nun 2) Mit der Änderung soll klargestellt werden, dass zukünftig jede schriftliche Präventionsempfehlung, die anlässlich einer ärztlichen Untersuchung abgegeben wird, von den Krankenkassen bei ihrer Leistungsentscheidung zu berücksichtigen ist. Hiervon umfasst sind insbesondere auch Präventionsempfehlungen, die von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten, Ärztinnen und Ärzten des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder im Rahmen der Pflegebegutachtung nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) tätigen Ärztinnen und Ärzten abgegeben werden. Empfehlungen zur Prävention sind zudem bereits heute Bestandteil des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM), so dass allein die Schriftlichkeit der Präventionsempfehlung keine Anpassung des EBM erfordert. Die Schriftlichkeit der Präventionsempfehlung unterstützt das etablierte Arzt-Patienten-Gespräch.

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Herkunft
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Datenschutz
Neu

3Die Krankenkasse darf die sich aus der Präventi­onsempfehlung ergeben­den personenbe­zogenen Daten nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten erheben, verarbeiten und nutzen. 4Die Einwilligung kann je­derzeit schriftlich wider­rufen werden.

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Gesetzesbegründung

Es handelt sich um eine datenschutzrechtliche Begleitregelung zur vorgesehenen Pflicht der Krankenkasse, bei der Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention eine ärztliche Präventionsempfehlung zu berücksichtigen. Die Krankenkasse darf personenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben, verarbeiten und nutzen, wie dies für die Leistungsentscheidung im konkreten Fall erforderlich ist. Die insoweit erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen zudem nur dann von der Krankenkasse erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn der Versicherte auf der Grundlage einer umfassenden Information durch die Krankenkasse hierin einwilligt. Die Einwilligung und die vorherige Information haben schriftlich zu erfolgen. Die Information muss den Versicherten umfassend über Inhalt und Ziele der Leistung und die damit verbundene erforderliche Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten aufklären. Außerdem ist der Versicherte darüber zu informieren, dass er seine Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen kann. Im Falle des Widerrufs sind die auf der Grundlage der Einwilligung bei der Krankenkasse gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 84 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unverzüglich zu löschen.

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Herkunft

BE 2015

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Aufgabenübertragung an Dritte
Neu

5Die Kran­kenkassen dürfen ihre Aufgaben nach dieser Vorschrift an andere Krankenkassen, deren Verbände oder Arbeitsge­meinschaften übertragen.

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Gesetzesbegründung

Grundsätzlich hat die Krankenkasse des Versicherten die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen selbst wahrzunehmen. Sofern jedoch die Aufgabenwahrnehmung durch eine andere Stelle wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt werden, kann die Krankenkasse diese Aufgabe auch an andere Krankenkassen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften übertragen. Eine Übertragung an private Dritte ist damit ausgeschlossen.

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Herkunft

BE 2015

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Wohnortferne Erbringung der Leistungen
Neu

6Für Leistungen zur ver­haltensbezogenen Präven­tion, die die Krankenkas­se wegen besonderer be­ruflicher oder familiärer Umstände wohnortfern erbringt, gilt § 23 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

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Gesetzesbegründung

Die Regelung des Satzes 2 (nun 6) berücksichtigt Menschen, die aufgrund ihrer individu­ellen beruflichen oder fami­liären Umstände nur schwer oder gar nicht an Präventi­onskursen der Krankenkas­sen teilnehmen können, weil diese in der Regel in einem wöchentlichen Rhythmus stattfinden. So­fern Krankenkassen Leis­tungen in zeitlich kompri­mierter Form wohnortfern erbringen, etwa in staatlich anerkannten Kurorten, kön­nen sie durch den Verweis auf § 23 Absatz 2 Satz 21 zu­sätzlich zu den Kosten der Präventionsmaßnahme einen täglichen Zuschuss zu den übrigen Kosten von bis zu 16 Euro leisten.

1Die Satzung der Krankenkasse kann zu den übrigen Kosten, die Versicherten im Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen, einen Zuschuß von bis zu 16 Euro täglich vorsehen.

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Herkunft

GE 2014

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Absatz 6

Ausgaben für Gesundheitsförderung und Prävention
Alt

(2) 1Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Ab­satz 1 und nach den §§ 20a und 20b sol­len insgesamt im Jahr 2006 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 2,74 Euro umfassen;

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Neu

(6) 1Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Auf­gaben nach dieser Vor­schrift und nach den §§ 20a bis 20c sollen insge­samt im Jahr 2015 für je­den ihrer Versicherten einen Betrag in Höhe von 3,17 Euro und ab dem Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 7 Euro um­fassen.

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Gesetzesbegründung

Der bisherige Wert für Aus­gaben, den die Krankenkas­sen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 20 Absatz 1, §§ 20a bis 20c einhalten sollen ( im Jahr 2014: 3,09 je Versicherten und Jahr), wird ab dem Jahr 2016 auf sieben Euro je Versicherten und Jahr ange­hoben (Satz 1). Dabei han­delt es sich nicht um einen Grenzwert, sondern um einen Richtwert, der von den Krankenkassen unter Berücksichtigung der Vor­gaben des Satz 2 anzustre­ben ist und insbesondere auch überschritten werden kann. Damit erhalten die Krankenkassen Freiräume zu Gestaltung ihres Präven­tionsangebotes und die Möglichkeit, sich im Wett­bewerb durch ein hohes Präventionsengagement hervorzuheben.

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Herkunft

GE 2013 sechs Euro insgesamt, zwei Euro für betriebliche Gesundheitsförderung und ein Euro für Gesundheitsförderung in Lebenswelten.

RE 2014

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Ausgaben für lebensweltliche und betriebliche Gesundheitsförderung
Neu

2Ab dem Jahr 2016 wen­den die Krankenkassen von dem Betrag nach Satz 1 für jeden ihrer Versi­cherten mindestens 2 Euro jeweils für Leistun­gen nach den §§ 20a und 20b auf. 3Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach Satz 2 für Leistungen nach § 20a, so stellt die Krankenkasse diese nicht ausgegebenen Mittel im Folgejahr zu­sätzlich für Leistungen nach § 20a zur Verfügung.

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Gesetzesbegründung

Ziel des Gesetzes ist es, die Gesundheitsförderung und Prävention insbesondere in den Lebenswelten der Bür­gerinnen und Bürger zu stärken, in denen wichtige Weichenstellungen für ein gesundheitsbewusstes Le­ben vorgenommen werden, etwa in Kindertagesstätten, Schulen und Betrieben. Da die Ausgaben der Kranken­kassen noch weit hinter dem finanziellen Engage­ment zurückbleiben (0,42 Euro je Versicherten in nichtbetrieblichen Lebens­welten und mit 0,78 Euro zur betrieblichen Gesund­heitsförderung), das für eine spürbare Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention erforderlich ist, wird ein Mindestbetrag zur Prävention in Lebenswelten sowie für Leistungen zur betrieblichen Gesundheits­förderung von jeweils zwei Euro je Versicherten und Jahr eingeführt und stellt si­cher, dass die Versicherten unabhängig von der Kran­kenkasse in einem gleichen Mindestumfang von Maß­nahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung so­wie von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten profitieren. Die Mindestbeträge liegen damit deutlich über den bisherigen tatsächlichen durchschnittlichen

Ausgaben der Krankenkassen für diese beiden Leistungen je Versicherten und Jahr. Dadurch wird künftig eine stärkere Förderung von Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sowie von Leistungen zur Prävention in Lebenswelten gewährleistet.

Satz 3: Der Gesetzentwurf enthält in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b für die Leistungen der Krankenkassen zur betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 20b sowie in Artikel 7 für die Leistungen der Pflegekassen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 5 Absatz 1 SGB XI anreizsetzende Regelungen, um die fristgerechte Verausgabung der Mittel zu fördern. Mit der Änderung soll auch für die Leistungen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung und Prävention nach § 20a sichergestellt werden, dass die Krankenkassen den in Absatz 6 Satz 2 vorgesehenen Mindestbetrag für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten nach § 20a tatsächlich ausgeben.

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Herkunft

Änderung BE 2015:

Satz 3 (neu) (Antrag Bundesrat)

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Ausgabensteigerungen
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sie sind in den Folgejahren ent­sprechend der prozen­tualen Veränderung der monatlichen Be­zugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen.

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Neu

4Die Ausgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Verände­rung der monatlichen Be­zugsgröße nach § 18 Ab­satz 1 des Vierten Buches anzupassen.

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Gesetzesbegründung

Der Ausgabenrichtwert nach Satz 1 für das Jahr 2016 sowie die Ausgabenmindestbeträge nach Satz 2 sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße

nach § 18 Absatz 1 SGB IV anzupassen.

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Herkunft

RE 2014

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