§ 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Le­benswelten (neu)

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Absatz 1

Definition Lebenswelt
Neu

(1) 1Lebenswelten im Sin­ne des § 20 Absatz 4 Nummer 2 sind für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Sys­teme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medi­zinischen und pflegeri­schen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung ein­schließlich des Sports.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift in Satz 1 enthält eine Legaldefinition der nichtbe­trieblichen Lebenswelten.

Leistungen nach dem le­bensweltbezogenen Ansatz sind besonders geeignet, das nach § 20 Absatz 1 Satz 1 zu verfolgende Ziel der Verminderung sozial be­dingter Ungleichheit von Gesundheitschancen zu er­reichen.

Die Leistungen richten sich statt auf Individuen auf die Lebensräume der Men­schen, in denen insbesonde­re Einfluss auf die Bedin­gungen von Gesundheit ge­nommen werden kann. Die Vorschrift hebt in einer nicht abschließenden Auf­zählung einzelne Lebens­welten hervor.

Eine besondere Bedeutung kommt Kindertagesstätten zu, über diese dürften zu­dem nicht nur die Kinder selbst, sondern auch deren Familien und auch Alleiner­ziehende erreicht werden. Die Gesundheitsförderung in der Familie wird auch durch Präventionsmaßnah­men in der Schule und ins­besondere durch die enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Disziplinen und Sektoren wie etwa der Familienbildung in der Le­benswelt „Kommune/Stadt­teil“ unterstützt. Soweit es die Lebenswelt der stationären pflegerischen Versorgung betrifft, sieht § 5 Absatz 1 Satz 1 des SGB XI eine spezielle Verpflichtung der Pflegekassen vor, Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 71 Absatz 2 des SGB XI zu erbringen. Die Zuständigkeit der Krankenkassen für Leistungen in der Lebenswelt der ambulanten pflegerischen Versorgung bleibt davon unberührt

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Herkunft

GE 2005

Ergänzung GE 2013: Satz 1 „medizinischen und pflegerischen Versorgung“.

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Aufbau und Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen
Neu

2Die Krankenkassen för­dern unbeschadet der Auf­gaben anderer auf der Grundlage von Rahmen­vereinbarungen nach § 20f Absatz 1 mit Leistun­gen zur Gesundheitsför­derung und Prävention in Lebenswelten insbesonde­re den Aufbau und die Stärkung gesundheitsför­derlicher Strukturen.

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Herkunft

GE 2005

GE 2013 draußen

RE 2014

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Durchführung von Gesundheitsförderung in Lebenswelten
Neu

3Hierzu erheben sie unter Beteiligung der Versicher­ten und der für die Le­benswelt Verantwortli­chen die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Poten­ziale und entwickeln Vor­schläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Si­tuation sowie zur Stär­kung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkei­ten und unterstützen deren Umsetzung.

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Herkunft

GE 2005: um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für die Lebenswelt die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu ermitteln und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln (§ 17).

RE 2014

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Zusammenarbeit der Kassen in Lebenswelten
Neu

4Bei der Wahrnehmung ih­rer Aufgaben nach Satz 2 sollen die Krankenkassen zusammenarbeiten und kassenübergreifende Leis­tungen zur Gesundheits­förderung und Prävention in Lebenswelten erbrin­gen.

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Gesetzesbegründung

Die Ergänzung normiert die Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Krankenkassen bei der Erbringung von Leistungen in nicht-betrieblichen Lebenswelten. Vor dem Hintergrund, dass die sich in den Lebenswelten aufhaltenden Menschen in der Regel bei verschiedenen Krankenkassen versichert sind, sollen die Krankenkassen zusammenarbeiten, um durch eine Bündelung der von den Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 zu verausgabenden Mittel die Effizienz und die Effektivität der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in nicht-betrieblichen Lebenswelten zu steigern. Zu diesen Lebenswelten zählen auch Kommunen, insbesondere durch soziale Missstände benachteiligte Ortsteile im Sinne des § 171e Absatz 2 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Werkstätten für behinderte Menschen.

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Herkunft

BE 2015

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Berufliche Eingliederung bei gesundheitlichen Einschränkungen
Neu

5Bei der Erbringung von Leistungen für Personen, deren berufliche Einglie­derung auf Grund gesund­heitlicher Einschränkun­gen besonderes erschwert ist, arbeiten die Kranken­kassen mit der Bundes­agentur für Arbeit und mit den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende eng zu­sammen.

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Gesetzesbegründung

Außerhalb der betrieblichen Lebenswelt tragen für die Lebenswelt „Arbeit“ neben den Arbeitgebern auch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Arbeitsförderung (SGB III) Verantwortung. Gesundheitliche Einschränkungen können bei Arbeitslosen und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des SGB II dazu führen, dass ihre berufliche Eingliederung besonders erschwert ist. Eine enge Zusam­menarbeit der Krankenkas­sen mit der Bundesagentur für Arbeit und mit den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeit­suchende bei der Erbrin­gung von Leistungen soll dafür sorgen, dass durch die Erbringung von Leistungen dieses Vermittlungshemm­nis beseitigt wird.

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Herkunft

GE 2015

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Absatz 2

Angemessene Eigenbeteiligung
Neu

(2) 1Die Krankenkasse kann Leistungen zur Ge­sundheitsförderung und Prävention in Lebenswel­ten erbringen, wenn die Bereitschaft der für die Lebenswelt Verantwortli­chen zur Umsetzung von Vorschlägen zur Verbesse­rung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stär­kung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkei­ten besteht und sie mit ei­ner angemessenen Eigen­leistung zur Umsetzung der Rahmenvereinbarun­gen nach § 20f beitragen.

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Gesetzesbegründung

Satz 2 und Absatz 2 stellen klar, dass die Leistungen der Krankenkassen zur Ge­sundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten nur unterstützende Funkti­on haben und nur dann erfolgreich sein kön­nen, wenn sich die für die jeweilige Lebenswelt Ver­antwortung tragenden Ak­teure, wie Länder oder Kommunen, an den Aktivi­täten angemessen beteili­gen. Darüber hinaus muss zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Maßnahmen auch die Einbeziehung der Versicherten in die Planung und Entwicklung der Aktivitäten („unter Beteiligung der Versicherten“) gewährleistet sein.

Die Regelungen berück­sichtigen die Rechtspre­chung des Bundesverfas­sungsgerichts, wonach er­hobene Mittel allein zur Fi­nanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung ein­gesetzt werden dürfen1 und tragen dem Umstand Rech­nung, dass Prävention und Gesundheitsförderung ge­samtgesellschaftliche Quer­schnittsaufgaben und nicht allein Aufgaben der GKV sind.

Für die Lebenswelt „Ar­beit“ tragen im Wesentli­chen die Arbeitgeber Ver­antwortung. Diese sind ver­pflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeits­schutzes zu treffen. Hierfür hat der Arbeitgeber nach § 1 des Gesetzes über Be­triebsärzte, Sicherheitsinge­nieure und andere Fach­kräfte für Arbeitssicherheit Betriebsärzte und Sicher­heitsfachkräfte zu bestellen. Dies gilt unabhängig von der Betriebsgröße. Auch Kleinbetriebe werden si­cherheitstechnisch und be­triebsärztlich betreut. Auch die Betriebsräte tragen Ver­antwortung für den Ge­sundheitsschutz in den Be­trieben und wirken bei der Gestaltung der Arbeitsbe­dingungen, die Auswirkun­gen auf die Beschäftigten haben mit. Die Beschäftig­ten ihrerseits sind ebenfalls verpflichtet, für ihre Sicher­heit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Die überbetrieblichen Träger des Arbeitsschutzes, Ar­beitsschutzbehörden der Länder und Unfallversiche­rungsträger, beraten die Be­triebe hinsichtlich der Ge­währleistung von Sicherheit und Gesundheit im Betrieb und setzen die Arbeits­schutzvorschriften durch.

1Beschluss vom 18. Juli 2005
2 BvF 2/01 „Sozialversicherungsbeiträge zeichnen sich durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung aus. Die unter Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit zustande gekommene Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung vermag die Auferlegung nur solcher Geldleistungspflichten zu rechtfertigen, die ihren Grund und ihre Grenze in den Aufgaben der Sozialversicherung finden. Die erhobenen Geldmittel dürfen daher allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden.“

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Herkunft

GE 2005: „Leistungen nach Absatz 1 können erbracht werden, wenn die Beteiligung der Betroffenen sichergestellt ist, die Bereitschaft des Trägers der Lebenswelt zur Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen besteht und er einen angemessenen Eigenanteil für die Leistung übernimmt, der auch in Form von Sach- oder Personalmitteln erbracht werden kann.“

RE 2014: Umformulierung und Entfernung von „wenn die Beteiligung der Betroffenen sichergestellt ist“

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Absatz 3

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

Beauftragung
Neu

(3) 1Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Auf­gaben zur Gesundheits­förderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenver­sicherung Versicherte, insbesondere in Kinderta­geseinrichtungen, in sons­tigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Schulen sowie in den Lebenswelten älterer Menschen und zur Siche­rung und Weiterentwick­lung der Qualität der Leistungen beauftragt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Bun­deszentrale für gesund­heitliche Aufklärung ab dem Jahr 2016 insbeson­dere mit der Entwicklung der Art und der Qualität krankenkassenübergrei­fender Leistungen, deren Implementierung und de­ren wissenschaftlicher Evaluation. 2Der Spitzen­verband Bund der Kran­kenkassen legt dem Auf­trag die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfelder und Kri­terien sowie die in den Rahmenvereinbarungen nach § 20f jeweils getrof­fenen Festlegungen zu­grunde.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift sieht vor, dass die Krankenkassen ab 2016 bei der Erbringung von Leistungen in den Le­benswelten für in der GKV Versicherte verbindlich mit der Bundeszentrale für ge­sundheitliche Aufklärung kooperieren. Damit werden die in § 20 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Zielsetzung der Verminderung sozial be­dingter Ungleichheit von Gesundheitschancen unter­stützt und die Vorausset­zungen verbessert, um auf so genannte vulnerable Gruppen eingehen zu kön­nen. Vor diesem Hinter­grund soll die Bundeszen­trale für gesundheitliche Aufklärung die Kranken­kassen im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsver­hältnisses unterstützen, in­dem sie insbesondere le­bensweltbezogene Interven­tionsansätze und Materialien sowie adäquate Qualitätssicherungsverfah­ren konzipiert und deren Implementation unterstützt. Grundlage des Auftrags sind die in den Landesrah­menvereinbarungen getrof­fenen Festlegungen, insbe­sondere zu den mit den in den Ländern zuständigen Stellen vereinbarten ge­meinsamen Zielen und Handlungsfeldern. Dies stellt sicher, dass die vor­handenen Programme und Maßnahmen der Länder im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung ein­bezogen werden.

Durch die Beauftragung der Bundeszentrale für gesund­heitliche Aufklärung mit der Entwicklung„der Art und der Qualität“ kranken­kassenübergreifender Leis­tungen soll dazu beigetra­gen werden, dass die von den Krankenkassen erbrachten Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebens­welten auch Wirkung ent­falten.

Die Bundeszentrale für ge­sundheitliche Aufklärung hat langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Präven­tion und Gesundheitsförderung und verfügt über eine besondere Expertise im Bereich Quali­tätsentwicklung und -sicherung.

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Herkunft

Grundidee GE 2013: Zur Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beauftragt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ab dem Jahr 2014 mit der

Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Kran-

kenversicherung Versicherte, insbesondere in Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtun-

gen sowie in den Lebenswelten älterer Menschen.

Ergänzung RE 2014: „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung berücksichtigt bei der Ausführung des Auftrags die in den Rahmenvereinbarungen nach § 20f getroffenen Festlegungen und orientiert sich bei der Verwendung der Mittel insbesondere an der Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten im jeweiligen Land.“ Streichung GE 2015

Ergänzung Ge 2015 Satz 1: „zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistun-

gen“

Änderung GE 2015 Satz 1: Statt: „mit der Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur Prävention in Lebenswelten“ nun „mit der Entwicklung der krankenkassenübergrei­fender Leistungen, deren Implementierung und de­ren wissenschaftlicher Evaluation.“

Ergänzung BE 2015: Satz 1 nach mit dr Ergänzung „der Art und der Qualität“.

Satz 2: GE 2015

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Pauschale Vergütung
Neu

3Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä­rung erhält für die Aus­führung des Auftrags nach Satz 1 vom Spitzenver­band Bund der Kranken­kassen eine pauschale Vergütung in Höhe von mindestens 0,45 Euro aus dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leis­tungen zur Gesundheits­förderung und Prävention in Lebenswelten aufzu­wenden haben. 4Die Ver­gütung nach Satz 4 erfolgt quartalsweise und ist am ersten Tag des jeweiligen Quartals zu leisten. 5Sie ist nach Maßgabe von § 20 Absatz 6 Satz 3 jährlich anzupassen.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift regelt die ab 2016 zu leistende Vergütung, die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für die Ausführung des Auftrags nach Satz 1 pauschal zu entrichten ist. Sie wird zu mindestens einem Viertel aus dem Betrag geleistet, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten mindestens aufzuwenden haben. Krankenkassen, die keine eigenen Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten initiieren wollen oder können, haben die Möglichkeit, den nach § 20 Absatz 6 Satz 2 erforderlichen Mindestbetrag für Leistungen in Lebenswelten bis zu voller Höhe für die Aufgabenwahrnehmung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nach Satz 1 zur Verfügung zu stellen. Der neue Satz 5 regelt die Fälligkeit der Vergütung. Entsprechend der in § 20 Absatz 6 Satz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung des Mindestausgabenbetrages für Leistungen zur primären Prävention in Lebenswelten ist auch die Vergütung nach Satz 4 jährlich anzupassen.

Mit der Änderung soll die im Gesetzentwurf vorgesehene Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von mindestens einem Viertel aus dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben, also mindestens 0,50 Euro, auf mindestens 0,45 Euro gesenkt werden.

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Herkunft

GE 2013 „mind. 50 Cent“ pro Versicherten

Änderung BE 2015: mind. 45 Cent.

War die Mitte zwischen den 50 Cent der Bundesregierung und den 40 Cent (ein fünftel von zwei Euro) des Bundesrates.

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Kooperatonspartner
Neu

6Im Rahmen des Auftrags nach Satz 1 soll die Bun­deszentrale für gesund­heitliche Aufklärung ge­eignete Kooperationspart­ner heranziehen.

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Gesetzesbegründung

Satz 3 (6) berücksichtigt, dass zur Ausführung des Auf­trags eine Kooperation der Bundeszentrale für gesund­heitliche Aufklärung mit geeigneten Partnern erfor­derlich ist, insbesondere mit solchen, die bereits in Zusammenarbeit mit dem Bund oder den Krankenkas­sen erfolgreich Präventi­onsangebote entwickelt und durchgeführt haben, etwa im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Er­nährung und mehr Bewe­gung“.

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Herkunft

RE 2014

GE 2015:

„kann“ wurde durch „soll“ ersetzt.

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Rechenschaftspflichten
Neu

7Die Bun­deszentrale für gesund­heitliche Aufklärung stellt sicher, dass die vom Spit­zenverband Bund der Krankenkassen geleistete Vergütung ausschließlich zur Durchführung des Auftrags nach diesem Ab­satz eingesetzt wird und dokumentiert dies nach Maßgabe des Spitzenver­bandes Bund der Kran­kenkassen.

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Gesetzesbegründung

Der GKV Spitzenverband ist berech­tigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen und die BZgA an seine Auffassung zu binden

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Herkunft

RE 2014

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Absatz 4

GKV Spitzenverband und BZgA

Vereinbarung
Neu

(4) 1Das Nähere über die Beauftragung der Bundes­zentrale für gesundheitli­che Aufklärung nach Ab­satz 3, insbesondere zum Inhalt und Umfang, zur Qualität und zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit so­wie zu den für die Durch­führung notwendigen Kosten, vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Bundeszentrale für ge­sundheitliche Aufklärung erstmals bis zum 30. No­vember 2015. 2Kommt die Vereinbarung nicht inner­halb der Frist nach Satz 1 zustande, erbringt die Bundeszentrale für ge­sundheitliche Aufklärung die Leistungen nach Ab­satz 3 Satz 1 unter Be­rücksichtigung der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgeleg­ten Handlungsfelder und Kriterien sowie unter Be­achtung der in den Rah­menvereinbarungen nach § 20f getroffenen Festle­gungen und des Wirt­schaftlichkeitsgebots nach § 121.

1 Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein

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Gesetzesbegründung

Die Einzelheiten der Ausgestaltung des Auftrags nach Absatz 3 vereinbaren der Spitzenverband der Krankenkassen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung miteinander. In der Vereinbarung können insbesondere der Inhalt und Umfang, die Qualität, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der durchzuführenden Maßnahmen sowie die im Zusammenhang mit der Durchführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entstehenden Kosten etwa für Konzeption, Evaluation und Vergabeverfahren geregelt werden. Um der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hinreichend Planungssicherheit zu verschaffen, muss die Vereinbarung erstmals bis zum 30. Oktober 2015 geschlossen sein (Satz 1). Falls die Vereinbarung nicht bis zu diesem Datum zustande kommt, erbringt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Leistungen nach Absatz 3 Satz 1 unter Berücksichtigung der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 20 Absatz 2 Satz 1 festgelegten Handlungsfeldern und Kriterien sowie unter Beachtung der in den Landesrahmenempfehlungen nach § 20f getroffenen Festlegungen und unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12.

Durch die Änderung der Frist auf den 30. November 2015 soll den Akteuren mehr zeitlicher Spielraum gegeben werden.

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Herkunft

GE 2013

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Aufbringung der Mittel zur Finanzierung der BZgA
Neu

3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in seiner Satzung das Verfahren zur Auf­bringung der erforderli­chen Mittel durch die Krankenkassen.

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Gesetzesbegründung

Die Mittel für die Vergütung, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung entrichtet, werden von den Krankenkassen aufgebracht. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird deshalb ermächtigt, das dafür erforderliche Verfahren in seiner Satzung zu regeln.

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Herkunft

GE 2013

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Auftragsverhältnis GKV Spitzenverband und BZgA
Neu

4§ 89 Ab­satz 3 bis 5 des Zehnten Buches1 gilt entsprechend.

1 (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. (4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen. (5) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Beauftragten an seine Auffassung zu binden.

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Gesetzesbegründung

Satz 4 stellt durch den Verweis auf die Regelung des § 89 Absatz 3 bis 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch klar, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Rahmen des Auftragsverhältnisses verpflichtet ist, die erforderlichen Mitteilungen zu machen und auf Verlangen des Auftraggebers über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen. Außerdem ist der Auftraggeber berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als Beauftragte an seine Auffassung zu binden.

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Herkunft

GE 2013

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