§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung

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Absatz 1

Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen
Alt

(1) 1Die Krankenkas­sen erbringen Leis­tungen zur Gesund­heitsförderung in Be­trieben (betriebliche Gesundheitsförde­rung),

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Neu

(1) 1Die Krankenkassen fördern mit Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) insbesondere den Auf­bau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen.

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Gesetzesbegründung

Die Änderung verdeutlicht, dass mit Leistungen der Krankenkassen zur Ge­sundheitsförderung auch in Betrieben insbesondere ge­sundheitsförderliche Struk­turen anzustreben sind.

Ziel betrieblicher Gesund­heitsförderung ist die Ver­besserung der gesundheitli­chen Situation und die Stär­kung gesundheitlicher Res­sourcen und Fähigkeiten der beschäftigten Versicher­ten jeweils unter ihrer Be­teiligung und der Verant­wortlichen für die Betrieb, zu denen ausdrücklich auch Betriebsärzte und Fachkräf­te für Arbeitssicherheit zäh­len. Mit diesen Leistungen sollen insbesondere mehr kleine und mittelständische Unternehmen erreicht wer­den.

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Herkunft

GE 2005: „Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation“.

GE 2013 kein struktureller Ansatz

Änderungen BE 2015

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Zertifizierung von verhaltensbezogenen Maßnahmen in Betrieben
Neu

2Für im Rahmen der Ge­sundheitsförderung in Betrieben erbrachte Leistungen zur individu­ellen, verhaltensbezoge­nen Prävention gilt § 20 Absatz 5 Satz 1 entspre­chend.

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Gesetzesbegründung

In entsprechender Anwen­dung des § 20 Absatz 5 Satz 1 können im Rahmen der betrieblichen Gesund­heitsförderung zu erbringende Leis­tungen zur individuellen, verhaltensbezogenen Prä­vention nur dann erbracht werden, wenn deren Qualität in ei­nem Verfahren nach § 20 Absatz 2 Satz 2 von einer Krankenkasse oder von ei­nem mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragten Drit­ten in ihrem Namen zertifi­ziert wurde.

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Herkunft

Ge 2015. (Artikel 2)

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Beteiligung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit
Alt

um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situa­tion einschließlich ih­rer Risiken und Po­tenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung der ge­sundheitlichen Situa­tion sowie zur Stär­kung der gesundheitli­chen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwi­ckeln und deren Um­setzung zu unterstüt­zen. § 20 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

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Neu

3Hierzu erheben sie unter Beteiligung der Versicher­ten und der Verantwortli­chen für den Betrieb so­wie der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit die ge­sundheitliche Situation einschließlich ihrer Risi­ken und Potenziale und entwickeln Vorschläge zur Verbesserung der gesund­heitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesund­heitlichen Ressourcen und Fähigkeiten und unterstüt­zen deren Umsetzung. § 20 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift stellt die Be­teiligung der Betriebsärz­tinnen und Betriebsärzte so­wie der Fachkräfte für Ar­beitssicherheit als Bera­ter in allen Fragen des Ge­sundheitsschutzes bezie­hungsweise der Arbeitssi­cherheit nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicher­heitsingenieure und sonsti­ge Fachkräfte für Arbeitssi­cherheit ausdrücklich klar.

Damit wird das enge Ver­hältnis zwischen Arbeits­schutz und betrieblicher Gesundheitsförderung be­tont. Der Auftrag der ge­setzlichen Krankenversi­cherung im Bereich der be­trieblichen Prävention steht in einem Ergänzungsver­hältnis zu den arbeits­schutzrechtlich begründeten Pflichten der Arbeitgeber und dem Präventionsauf­trag der gesetzlichen Un­fallversicherung. Deshalb berücksichtigt der Spitzen­verband Bund der Kranken­kassen bei der Aufgaben­wahrnehmung gemäß § 20 Absatz 3 Satz 4 auch die von der Nationalen Arbeits­schutzkonferenz im Rah­men der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutz­strategie entwickelten Zie­le.

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Herkunft

GE 2015

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Absatz 2

Ergänzung der Landesbehörden für Arbeitsschutz
Alt

(2) 1Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 arbeiten die Krankenkassen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger zusammen. 2Sie können Aufgaben nach Absatz 1 durch andere Krankenkassen, durch ihre Verbände oder durch zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgemeinschaften (Beauftragte) mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen und sollen bei der Aufgabenwahrnehmung mit anderen Krankenkassen zusammenarbeiten. 3§ 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches und § 219 gelten entsprechend.

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Neu

(2) 1Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Ab­satz 1 arbeiten die Kran­kenkassen mit dem zu­ständigen Unfallversiche­rungsträger sowie mit den für den Arbeits­schutz zuständigen Lan­desbehörden zusammen. 2Sie können Aufgaben nach Absatz 1 durch ande­re Krankenkassen, durch ihre Verbände oder durch zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgemein­schaften (Beauftragte) mit deren Zustimmung wahr­nehmen lassen und sollen bei der Aufgabenwahr­nehmung mit anderen Krankenkassen zusam­menarbeiten. 3§ 88 Abs. 1 Satz 11 und Abs. 22 des Zehnten Buches und § 2193 gelten entsprechend.

1Ein Leistungsträger (Auftraggeber) kann ihm obliegende Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn dies 1. wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten, 2. zur Durchführung der Aufgaben und 3. im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen zweckmäßig ist.

2Der Auftrag kann für Einzelfälle sowie für gleichartige Fälle erteilt werden. Ein wesentlicher Teil des gesamten Aufgabenbereichs muss beim Auftraggeber verbleiben.

3Die Krankenkassen und ihre Verbände können insbesondere mit Kassenärztlichen Vereinigungen und anderen Leistungserbringern sowie mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Förderung der Gesundheit, Prävention, Versorgung chronisch Kranker und Rehabilitation Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Abs. 1a Satz 1 des Zehnten Buches genannten Aufgaben bilden

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Gesetzesbegründung

Die Ergänzung normiert die Verpflichtung der Krankenkassen zur Zusammenarbeit auch mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden sind wichtige Akteure in der betrieblichen Prävention und verfügen über konkrete Informationen über die regionalen betrieblichen Gegebenheiten und über die Handlungserfordernisse.

Es ist daher sachgerecht, sie in die bereits nach geltendem Recht vorgesehene Zusammenarbeit der Krankenkassen und der Unfallversicherungsträger einzubeziehen.

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Herkunft

BE 2015 (Antrag des Bundesrats)

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Absatz 3

Regionale Koordinierungsstellen
Neu

(3) 1Die Krankenkassen bieten Unternehmen unter Nutzung bestehender Strukturen in gemeinsa­men regionalen Koordi­nierungsstellen Beratung und Unterstützung an. 2Die Beratung und Unterstüt­zung umfasst insbesonde­re die Information über Leistungen nach Absatz 1 und die Klärung, welche Krankenkasse im Einzel­fall Leistungen nach Ab­satz 1 im Betrieb erbringt. 3Örtliche Unternehmensor­ganisationen sollen an der Beratung beteiligt wer­den.

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Gesetzesbegründung

Absatz 3 sieht vor, dass die Krankenkassen den Unter­nehmen Beratung und Un­terstützung in gemeinsamen regionalen Koordinierungs­stellen für betriebliche Ge­sundheitsförderung anbie­ten (Satz 1). Hierzu sollen keine Mehrfachstrukturen geschaffen, sondern beste­hende Strukturen wie Ge­schäfts- und Servicestellen der Krankenkassen, die ge­meinsame Servicestellen nach §§ 221 und 232 des Neunten Buches Sozialge­setzbuch und moderne Kommunikationsmittel und -medien genutzt werden. Mit der Regelung soll die in der betrieblichen Gesund­heitsförderung erforderliche Zusammenarbeit der Kran­kenkassen gefördert und ein niedrigschwelliger Zugang zu den Leistungen für Un­ternehmen geschaffen wer­den. Die Koordinierungs­stellen sollen bei der Inan­spruchnahme der Leistun­gen helfen, indem sie insbe­sondere über diese infor­mieren und die Klä­rung der Krankenkasse her­beiführen, die im Einzelfall Leistungen im Betrieb initi­iert (Satz 2). Kleinere Be­triebe lassen sich häufig über vorhandene örtliche Netzwerke erreichen. Deshalb sieht Satz 3 vor, dass örtliche Unterneh­mensorganisationen wie In­dustrie- und Handelskam­mern, Handwerkskammern und Innungen an der Bera­tung beteiligt werden sol­len.

1§ 22: Gemeinsame örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger bieten behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen, ihren Vertrauenspersonen und Personensorgeberechtigten nach § 60 Beratung und Unterstützung an. Die Beratung und Unterstützung umfasst insbesondere,

2§ 23: Die Rehabilitationsträger stellen unter Nutzung bestehender Strukturen sicher, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen können für mehrere kleine Landkreise oder kreisfreie Städte eingerichtet werden, wenn eine ortsnahe Beratung und Unterstützung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen gewährleistet ist. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg werden die Servicestellen entsprechend dem besonderen Verwaltungsaufbau dieser Länder eingerichtet.

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Herkunft

Satz 1 und 2: GE 2013

Satz 3: GE 2013: „Um die regionale Netzwerkbildung zu fördern, sollen die Krankenkassen mit örtlichen Unternehmensorganisationen kooperieren.“

Änderung RE 2014

(Artikel 2)

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Kooperationsvereinbarungen zu Koordnierungsstellen
Neu

4Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen regeln ein­heitlich und gemeinsam das Nähere über die Auf­gaben, die Arbeitsweise und die Finanzierung der Koordinierungsstellen so­wie über die Beteiligung örtlicher Unternehmens­organisationen durch Kooperationsvereinbarung­en. 5Auf die zum Zwecke der Vorbereitung und Umset­zung der Kooperations­vereinbarungen gebilde­ten Arbeitsgemeinschaf­ten findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches1 keine Anwen­dung.

1(1a) 1Träger der Sozialversicherung, Verbände von Trägern der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einschließlich der in § 19a Abs. 2 des Ersten Buches genannten anderen Leistungsträger können insbesondere zur gegenseitigen Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der engen Zusammenarbeit im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben Arbeitsgemeinschaften bilden. 2 Die Aufsichtsbehörde ist vor der Bildung von Arbeitsgemeinschaften und dem Beitritt zu ihnen so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr ausreichend Zeit zur Prüfung bleibt. 3 Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung verzichten.

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Gesetzesbegründung

Nach Satz 4 bestimmen die Landesverbände der Kran­kenkassen und die Ersatz­kassen einheitlich und ge­meinsam das Nähere über die Aufgaben, die Ar­beitsweise und die Fi­nanzierung der Koordinie­rungsstellen sowie die Be­teiligung örtlicher Unter­nehmensorganisationen durch Kooperationsverein­barungen.

Satz 5 dient der Verfahrens­vereinfachung und be­stimmt, dass die zum Zwe­cke der Erarbeitung und Durchführung von Koope­rationsvereinbarungen nach Satz 4 erfolgende Bildung von Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen nicht der vorherigen Unterrich­tung der Aufsichtsbehörden bedarf.

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Herkunft

Satz 4:GE 2013

Satz 5: GE 2015

(Artikel 2)

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Absatz 4

Nicht verausgabte Mittel der betrieblichen Gesundheitsförderung
Neu

(4) 1Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen nach Ab­satz 1, stellt die Kranken­kasse die nicht verausgab­ten Mittel dem Spitzen­verband Bund der Kran­kenkassen zur Verfügung. 2Dieser verteilt die Mittel nach einem von ihm fest­zulegenden Schlüssel auf die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, die Koope­rationsvereinbarungen mit örtlichen Unternehmens­organisationen nach Ab­satz 3 Satz 4 abgeschlos­sen haben. 3Die Mittel die­nen der Umsetzung der Kooperationsvereinbarun­gen nach Absatz 3 Satz 4.

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Gesetzesbegründung

Die Regelung in Absatz 4 stellt für die Krankenkassen einen finanziellen Anreiz dar, den festgesetzten Min­destbetrag nach § 20 Absatz 6 Satz 2 für Leistungen zur betrieblichen Gesundheits­förderung in voller Höhe auszugeben. Krankenkas­sen, deren Ausgaben den festgesetzten Mindestbetrag unterschreiten, müssen die­se Mittel nach Satz 1 dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfü­gung stellen. Dieser verteilt die nicht verausgabten Mit­tel nach einem von ihm festzulegenden Schlüssel auf diejenigen Landesver­bände der Krankenkassen und Ersatzkassen, die Ko­operationsvereinbarungen nach Absatz 3 Satz 4 ge­schlossen haben. Damit wird sichergestellt, dass die nicht verausgabten Mittel der Förderung be­reits vorhandener Koordi­nierungsstellen zugute kommen.

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Herkunft

GE 2013

(Artikel 2)

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