§ 20d Nationale Präven­tionsstrategie (neu)

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Absatz 1

Sozialversicherungsträger entwickeln Präventionsstrategie
Neu

(1) 1Die Krankenkassen entwickeln im Interesse einer wirksamen und ziel­gerichteten Gesundheits­förderung und Prävention mit den Trägern der ge­setzlichen Rentenversi­cherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und den Pflegekassen eine ge­meinsame nationale Prä­ventionsstrategie und ge­währleisten ihre Umset­zung und Fortschreibung im Rahmen der Nationa­len Präventionskonferenz nach § 20e.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift enthält die Verpflichtung gemeinsam mit anderen Sozialversiche­rungsträgern, eine nationale Präventionsstrategie zu ent­wickeln. Hierzu bilden de­ren Spitzenverbände die Nationale Präventionskon­ferenz nach § 20e. Alle Be­teiligten tragen mit den ih­nen gesetzlich zugewiese­nen Aufgaben zur Umset­zung der nationalen Präven­tionsstrategie bei. Die Leis­tungs- und Finanzver­antwortung der jeweiligen Träger bleibt unberührt.

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Herkunft

RE 2014

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Absatz 2

Die zwei Säulen der Präventionsstrategie
Neu

(2) 1Die Nationale Präven­tionsstrategie umfasst ins­besondere

1. die Vereinbarung bun­deseinheitlicher, träger­übergreifender Rahmen­empfehlungen zur Ge­sundheitsförderung und Prävention nach Absatz 3,

2. die Erstellung eines Be­richts über die Entwick­lung der Gesundheitsför­derung und Prävention (Präventionsbericht) nach Absatz 4.

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Gesetzesbegründung

Wesentliches Element der nationalen Präventionsstra­tegie ist nach Nummer 1 die Entwicklung und die Vereinbarung bundesein­heitlicher Rahmenempfeh­lungen. Die nationale Prä­ventionsstrategie umfasst ferner die in Nummer 2 ge­regelte Erstellung eines Be­richts über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention in jeder Le­gislaturperiode.

Die Änderung verdeutlicht, dass es sich um gemeinsame Rahmenempfehlungen handelt, die Wirkung für alle beteiligten Träger entfalten.

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Herkunft

RE 2014

Ergänzung BE 2015: Nummer 1 „trägerübergreifend“

Umformulierung GE 2015

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Absatz 3

Bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen
Neu

(3) 1Zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Gesundheits­förderung und Prävention sowie der Zusammenar­beit der für die Erbrin­gung von Leistungen zur Prävention in Lebenswel­ten und in Be­trieben zuständigen Trä­ger und Stellen vereinba­ren die Träger nach Ab­satz 1 bundeseinheitliche, trägerübergreifende Rah­menempfehlungen, insbe­sondere durch Festlegung gemeinsamer Ziele, vor­rangiger Handlungsfelder und Zielgruppen, der zu beteiligenden Organisa­tionen und Einrichtungen sowie zu Dokumentati­ons- und Berichtspflich­ten erstmals zum 31. De­zember 2015.

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Gesetzesbegründung

Gegenstand der Rahmen­empfehlungen ist insbeson­dere die Vereinbarung von übergeordneten einheitli­chen gemeinsamen Zielen und die daraus abzuleiten­den vorrangigen Hand­lungsfelder und Zielgrup­pen. Dabei sind bestehende, qualitätsgesicherte Angebo­te, Programme und Prozes­se zu berücksichtigen.

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Herkunft

RE 2014

Ergänzung GE 2014:

Satz 1 „in Betrieben“

Ergänzung BE 2015: Satz 1 „trägerübergreifende“

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Berücksichtigung der Arbeitsschutzziele und Impfempfehlungen
Neu

2Bei der Festlegung ge­meinsamer Ziele werden auch die Ziele der ge­meinsamen deutschen Ar­beitsschutzstrategie sowie die von der Ständigen Impfkommission gemäß § 20 Absatz 2 des Infekti­onsschutzgesetzes emp­fohlenen Schutzimpfun­gen berücksichtigt.

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Gesetzesbegründung

Die Berücksichtigung von Schutzimpfungen trägt der Erkenntnis Rechnung, dass neben chronischen und psy­chischen Erkrankungen In­fektionskrankheiten bei Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Durch geeig­nete Präventionsmaßnah­men, vor allem durch Impfungen, können bestimmte Infekti­onskrankheiten verhindert und Krankheitsrisiken ver­mindert werden.

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Herkunft

GE 2015

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Im Benehmen mit Bund und Land
Neu

3Die Rahmenempfehlun­gen werden im Benehmen mit dem Bundesministeri­um für Gesundheit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirt­schaft, dem Bundesminis­terium für Familie, Senio­ren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium des Innern und den Län­dern vereinbart. 4Das Bun­desministerium für Ge­sundheit beteiligt weitere Bundesministerien, so­weit die Rahmenempfeh­lungen ihre Zuständigkeit berühren.

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Gesetzesbegründung

Die Rah­menempfehlungen werden im Benehmen mit den für die jeweiligen Bereiche der Gesundheitsförderung und Prävention zuständigen Bundesministerien und den Ländern vereinbart. Die Rahmenempfehlungen sollen durch die nach § 20f zu schließenden Landesrah­menvereinbarungen opera­tionalisiert werden.

Die Ergänzung stellt sicher, dass weitere Bundesministerien beteiligt werden, wenn die Rahmenempfehlung ihre Zuständigkeit berührt.

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Herkunft

RE 2014

BE 2015: Satz 4 (neu): „Das Bundesministerium für Gesundheit beteiligt weitere Bundesministerien, soweit die Rahmenempfehlungen ihre Zuständigkeit berühren.“

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Weitere Beteiligungen
Neu

5An der Vorbe­reitung der Rahmenemp­fehlungen werden die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über ihre Spitzenverbände auf Bun­desebene, die für den Ar­beitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden sowie die Träger der öf­fentlichen Jugendhilfe über die obersten Landes­jugendbehörden beteiligt.

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Gesetzesbegründung

Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsi­cherung für Arbeitsuchende sind keine Träger von pri­märpräventiven Leistungen. Ihre Integrationsbemühun­gen sind jedoch auch von den Präventionsleistungen der Krankenkassen abhän­gig. Denn anhaltende Ar­beitslosigkeit ist ein erheb­licher gesundheitlicher Ri­sikofaktor. Darüber hinaus ist ein beruflicher Wieder­einstieg für gesundheitlich eingeschränkte Erwerbslose deutlich erschwert. Damit die Belange der Zielgruppe insbesondere der Langzeit­arbeitslosen in der Präventi­onsstrategie Be­rücksichtigung finden, sind die Bundesagentur für Ar­beit und die Kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende an der Vorbereitung der Rahmen­empfehlungen zu beteili­gen. Zudem werden die obersten Landesjugendbe­hörden beteiligt.

Die in Absatz 3 Satz 4 genannten Institutionen, die an der Vorbereitung der Rahmenempfehlungen zu beteiligen sind, werden um die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden erweitert. In den bundeseinheitlichen, trägerübergreifenden Rahmenempfehlungen sollen auch die Ziele der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie berücksichtigt werden. Es ist daher sachgerecht, neben der Beteiligung der Unfallversicherungsträger auch eine Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden vorzusehen

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Herkunft

RE 2014

BE 2015: Satz 5 „, die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden“ (auf Antrag des Bundesrats)

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Absatz 4

Der Präventionsbericht

Periodische Erstellung
Neu

(4) 1Die Nationale Präven­tionskonferenz erstellt den Präventionsbericht alle vier Jahre, erstmals zum 1. Juli 2019, und lei­tet ihn dem Bundesminis­terium für Gesundheit zu. 2Das Bundesministerium für Gesundheit legt den Bericht den gesetzgeben­den Körperschaften des Bundes vor und fügt eine Stellungnahme der Bun­desregierung bei.

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Gesetzesbegründung

Die nationale Präventionss­trategie umfasst ferner die Erstellung eines Berichts über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention in jeder Legisla­turperiode. Er wird vom Bundesministeri­um für Gesundheit mit ei­ner Stellungnahme der Bundesregierung den ge­setzgebenden Körperschaf­ten des Bundes vorgelegt.

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Herkunft

GE 2005

GE 2015 redaktionelle Umformulierung

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Zweck des Präventionsberichts
Neu

3Der Bericht enthält ins­besondere Angaben zu den Erfahrungen mit der Anwendung der §§ 20 bis 20g und zu den Ausgaben für die Leistungen der Träger nach Absatz 1 und im Fall des § 20e Absatz 1 Satz 3 bis 5 auch der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der Unternehmen, die die private Pflege-Pflichtver­sicherung durchführen, den Zugangswegen, den erreichten Personen, der Erreichung der gemeinsa­men Ziele und der Ziel­gruppen, den Erfahrungen mit der Qualitätssiche­rung und der Zusammen­arbeit bei der Durchfüh­rung von Leistungen so­wie zu möglichen Schlussfolgerungen.

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Gesetzesbegründung

Der Bericht dient der Do­kumentation, der Erfolgs­kontrolle und der Evaluati­on. Er verschafft den Ak­teuren eine Grundlage für die Verbesserung der Ko­operation und Koordination sowie für die Weiterent­wicklung gemeinsamer Zie­le. So können mit dem Be­richt auch Empfehlungen zur Anpassung der vom Kooperationsverbund „ge­sundheitsziele.de“ entwi­ckelten Gesundheitsziele an aktuelle Erfordernisse oder zur Erarbeitung weiterer Ziele verbunden sein.

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Herkunft

RE 2014

Ergänzung GE 2015:

Satz 1: „ Erfahrungen mit der Anwendung der §§ 20 bis 20g und zu den“

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Empfehlungen für Ausgabenentwicklung
Neu

4Der Bericht enthält auch Emp­fehlungen für die weitere Entwicklung des in § 20 Absatz 6 Satz 1 bestimm­ten Ausgabenrichtwerts für Leistungen der Kran­kenkassen nach den §§ 20 bis 20c und der in § 20 Absatz 6 Satz 2 bestimm­ten Mindestwerte für Leistungen der Kranken­kassen nach den §§ 20a und 20b.

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Gesetzesbegründung

Die Änderung dient der Verdeutlichung, dass im Rahmen des Präventionsberichts auch eine Evaluierung des § 20 Absatz 6 erfolgen soll, der für die Leistungen der Krankenkassen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung ab dem Jahr 2016 einen Ausgabenrichtwert in Höhe von sieben Euro je Versicherten und Jahr festlegt und zugleich Mindestwerte in Höhe von jeweils zwei Euro je Versicherten und Jahr für die Leistungen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten nach § 20a und für die Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 20b bestimmt. Die Evaluierung des § 20 Absatz 6 soll neben der Dokumentation des Ausgabeverhaltens der Krankenkassen auch Aussagen zu möglichen Schlussfolgerungen umfassen, wie etwa Empfehlungen zur Anpassung der Höhe des vorgesehenen Ausgabenrichtwerts und der Mindestwerte oder der in § 20 Absatz 6 Satz 3 festgelegten Dynamisierungssystematik.

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Herkunft

BE 2015

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Auskünfte der Leistungsträger
Neu

5Die Leistungsträger nach Satz 3 erteilen der Natio­nalen Präventionskonfe­renz die für die Erstellung des Präventionsberichts erforderlichen Auskünfte.

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Gesetzesbegründung

Die Sätze 4 bis 6 (5 bis 7) stellen si­cher, dass die Nationalen Präventionskonferenz für den Bericht auf die notwen­digen Informationen zu­rückgreifen kann.

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Herkunft

RE 2014

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Auskünfte durch RKI und Länder
Neu

6Das Robert Koch-Institut liefert für den Präventi­onsbericht die im Rahmen des Gesundheitsmonito­rings erhobenen relevan­ten Informationen. 7Die Länder können regionale Erkenntnisse aus ihrer Gesundheitsberichterstat­tung für den Präventions­bericht zur Verfügung stellen.

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Gesetzesbegründung

Mit dem am Robert Koch-Institut etablierten Gesund­heitsmonitoring werden re­gelmäßig Daten zum Ge­sundheitsstatus, zu Gesund­heitsrisiken und zum Ge­sundheitsverhalten über alle Altersgruppen der Bevölke­rung erhoben. In den auf Basis dieser Daten veröf­fentlichen Gesund­heitsberichten der Gesund­heitsberichterstattung spielt das Thema der sozialen Un­gleichheit von Gesundheits­chancen und Erkrankungs­risiken eine wichtige Rolle. Diese Informationen aus dem Gesundheitsmonito­ring des Robert Koch-Insti­tut können ergänzend zu den Informationen der Leis­tungsträger und der Länder einen wichtigen Beitrag für den Präventionsbericht und die Evaluation leisten.

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Herkunft

GE 2015

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