§ 20e Nationale Präven­tionskonferenz (neu)

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Absatz 1

Die Präventionskonferenz als Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Sozialversicherungsträger
Neu

(1) 1Die Aufgabe der Ent­wicklung und Fortschrei­bung der nationalen Prä­ventionsstrategie wird von der Nationalen Prä­ventionskonferenz als Ar­beitsgemeinschaft der ge­setzlichen Spitzenorgani­sationen der Leistungsträ­ger nach § 20d Absatz 1 mit je zwei Sitzen wahr­genommen. 2Die Leis­tungsträger nach § 20d Absatz 1 setzen die Präventionsstrategie in engem Zusammenwirken um.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift normiert die Aufgabe der Nationalen Präventionskonferenz und legt deren Mitglieder fest. Die Deutsche Rentenversi­cherung legt die Verteilung der ihr zustehenden Sitze auf Vertreter der Bundes- und Regionalträger der Deutschen Rentenversiche­rung in eigener Zuständig­keit fest. Spitzenorganisa­tionen der Träger der gesetzlichen Un­fallversicherung sind die Deutsche Gesetzliche Un­fallversicherung sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

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Herkunft

RE 2014

Änderungen GE 2015:

Satz 1: Streichung „Umsetzung“ aus „Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung“

Satz 2 neu.

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Beteiligung der PKV an der Präventionskonferenz
Neu

3Im Fall einer angemesse­nen finanziellen Beteili­gung der Unternehmen der privaten Krankenver­sicherung und der Unter­nehmen, die die private Pflege-Pflichtversiche­rung durchführen, an Pro­grammen und Projekten im Sinne der Rahmen­empfehlungen nach § 20d Absatz 2 Nummer 1 er­hält der Verband der privaten Krankenversicherungsun­ternehmen e. V. ebenfalls einen Sitz. 4Die Höhe der hierfür jährlich von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung zur Verfügung zu stellenden Mittel bemisst sich min­destens nach dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 und 3 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention nach § 20a aufzuwenden haben, multipliziert mit der An­zahl der in der privaten Krankenversicherung Vollversicherten.

5Die Höhe der hierfür jähr­lich von den Unterneh­men, die die private Pflege-Pflichtversiche­rung durchführen, zur Verfügung zu stellenden Mittel bemisst sich nach dem Betrag, den die Pfle­gekassen nach § 5 Absatz 2 des Elften Buches für Leistungen zur Prävention in Lebenswelten aufzu­wenden haben, multipli­ziert mit der Anzahl ihrer Versicherten.

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Gesetzesbegründung

Die Unternehmen der pri­vaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung werden über den Verband der priva­ten Krankenversicherungs­unternehmen e. V. An der Nationalen Präventionskon­ferenz mit einem Sitz betei­ligt, sofern sie mit einem angemessenen finanziellen Beitrag, dessen Höhe sich nach den Sätzen 3 und 4 richtet, zur Umsetzung der Rahmenempfehlungen nach § 20d Absatz 2 Nummer 1 beitragen.

(Satz 4:)

Es handelt sich um eine redaktionelle Richtigstellung.

Bei den in Satz 4 genannten Leistungen zur Prävention in Lebenswelten handelt es sich um die Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten nach § 20 Absatz 4 Nummer 2

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Herkunft

RE 2104

Änderung GE 2015:

Satz 4: Die Mittel wurden auf diejenigen für § 20a festgelegt, also § 20a ergänzt.

Ergänung BE 2015:

Satz 4: „Gesundheitsförderung und“.

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Beratende Sitze in der Präventionskonferenz
Neu
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6Bund und Länder erhalten jeweils vier Sitze mit be­ratender Stimme. 7Darüber hinaus entsenden die kommunalen Spitzenver­bände auf Bundesebene, die Bundesagentur für Ar­beit, die repräsentativen Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeit­nehmer sowie das Präven­tionsforum jeweils einen Vertreter in die Nationale Präventionskonferenz, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teilneh­men.

Gesetzesbegründung

Für den Bund sollen in der Nationalen Präventionskon­ferenz die Bundesministeri­en vertreten sein, deren Zu­ständigkeit durch dieses Gesetz besonders berührt ist, wie die des Bundesmi­nisteriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Er­nährung und Landwirt­schaft. Die Länder erhalten insgesamt vier Sitze. Die beratende Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit unterstützt die weitere Ver­knüpfung von arbeitsmarkt­bezogenen Maßnahmen mit Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahm­en. Die Belange von Patientinnen und Patienten sowie behinderter Men­schen werden bei der Ent­wicklung der nationalen Präventionsstrategie einbe­zogen. Sie erhalten in der Präventionskonferenz ein Mitberatungsrecht (§ 140f Absatz 2).

Satz 7

Es handelt sich um redaktionelle Richtigstellungen. Die Änderung stellt (außerdem) sicher, dass das Präventionsforum einen Vertreter mit beratender Stimme in die Nationale Präventionskonferenz entsendet. Der Beratungsauftrag des Präventionsforums wird dadurch ergänzt.

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Herkunft

RE 2104

Änderungen Ge 2015:

Satz 6: Die Zahl der Sitze wurde von zwei auf vier erhöht.

Satz 7:

Ergänzung „auf Bundesebene, die Bundesagentur für Arbeit“

Änderungen BE 2015:

Satz 7:

Ergänzung „kommunalen“ vor Spitzenverbände und „sowie das Präventionsforum

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Geschäftsordnung und Geschäftsstelle der Präventionskonferenz
Neu

8Die Nationale Präventi­onskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; darin werden insbesonde­re die Arbeitsweise und das Beschlussverfahren festgelegt. 9Die Geschäfts­ordnung muss einstimmig angenommen werden. 10Die Geschäftsstelle, die die Mitglieder der Natio­nalen Präventionskonfe­renz bei der Wahrneh­mung ihrer Aufgabe nach Satz 1 unterstützt, wird bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä­rung angesiedelt.

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Gesetzesbegründung

Die Aufgabe der Nationalen Präventionskonferenz wird im Wesentlichen durch § 20d Absatz 2 bis 4 be­stimmt. Zur Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung gibt sich die Nationale Prä­ventionskonferenz eine Ge­schäftsordnung.

Bei der Aufgabenwahrneh­mung kann sie sich auch von Dritten unterstützen lassen, etwa durch den Ko­operationsverbund „ge­sundheitsziele.de“ im Rah­men der Fortschreibung ge­meinsamer Ziele. Die Ge­schäfte der Nationalen Prä­ventionskonferenz führt die Bundeszentrale für gesund­heitliche Aufklärung.

Aufgabe der Geschäftsstel­le soll es vielmehr sein, die Nationale Präventionskon­ferenz bei der Entwicklung der Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie bei der Erstellung des Präventi­onsberichts administrativ zu unterstützen. Das Nähe­re zur Arbeitsweise der Geschäftsstelle und zu ihrem Verhältnis zur Nationalen Präventionskon­ferenz soll in deren Ge­schäftsordnung nach Satz 8 festgelegt werden.

Satz 10

Die Änderung dient der Klarstellung, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht die Rechtsgeschäfte der Nationalen Präventionskonferenz führt. Aufgabe der Geschäftsstelle soll es vielmehr sein, die Nationale Präventionskonferenz bei der Entwicklung der Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie bei der Erstellung des Präventionsberichts administrativ zu unterstützen. Das Nähere zur Arbeitsweise der Geschäftsstelle und zu ihrem Verhältnis zur Nationalen Präventionskonferenz soll in deren Geschäftsordnung nach Satz 8 festgelegt werden.

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Herkunft

RE2014: „Die Geschäfte der Nationalen Präventionskonferenz führt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.“

Streichung GE 2015: „§ 94 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.“

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Absatz 2

Das Präventionsforum
Neu

(2) 1Die Nationale Präven­tionskonferenz wird durch ein Präventionsforum be­raten, das in der Regel einmal jährlich stattfindet. 2Das Präventionsforum setzt sich aus Vertretern der für die Gesundheits­förderung und Prävention maßgeblichen Organisa­tionen und Verbände so­wie der stimmberechtig­ten und beratenden Mit­glieder der Nationalen Präventionskonferenz nach Absatz 1 zusammen. 3Die Nationale Präventi­onskonferenz beauftragt die Bundesvereinigung für Prävention und Ge­sundheitsförderung e. V. mit der Durchführung des Präventionsforums und erstattet dieser die not­wendigen Aufwendungen. 4Die Einzelheiten zur Durchführung des Prä­ventionsforums ein­schließlich der für die Durchführung notwendi­gen Kosten werden in der Geschäftsordnung der Na­tionalen Präventionskon­ferenz geregelt.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift ermöglicht die fachliche Rückkoppe­lung der Nationalen Prä­ventionskonferenz mit der Fachöffentlichkeit in einem als Fachkonferenz ausge­stalteten Präventionsforum. Zu den maßgeblichen Orga­nisationen und Verbände gehören auch die der Selbsthilfe und die Fachmi­grantenorganisationen. Mit der Durchführung der Fach­konferenz soll die Nationa­le Präventionskonferenz die Bundesvereinigung für Prä­vention und Gesundheits­förderung e. V. beauftragen. Die Einzelheiten zur Durchführung des Präventi­onsforums werden in der Geschäftsordnung der Na­tionalen Präventionskon­ferenz geregelt. Diese ent­hält insbesondere auch Festlegungen zur Verteilung der Kosten der Beauftra­gung der Bundesvereini­gung Prävention und Ge­sundheitsförderung e. V. und zur Bestimmung der Teilnehmerinnen und Teil­nehmer des Präventionsfo­rums.

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Herkunft

RE 2014

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