§ 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventi­onsstrategie (neu)

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Absatz 1

Vertragspartner
Neu

(1) 1Zur Umsetzung der nationalen Präventionss­trategie schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, auch für die Pflegekassen, mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und mit den in den Ländern zuständigen Stellen ge­meinsame Rahmenverein­barungen auf Landesebe­ne.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift verpflichtet die Landesverbände der Krankenkassen und die Er­satzkassen und die gemein­sam mit den weiteren ge­nannten Sozialversiche­rungsträgern sowie den in den Ländern zuständigen Stellen gemeinsame Rah­menvereinbarungen zu schließen. Vorrangiges Ziel der Rahmenvereinbarungen ist die Sicherung einer nach gemeinsamen Zielen orien­tierten Zusammenarbeit al­ler Beteiligten. Bestehende, bewährte Angebote, Pro­gramme und Prozesse sol­len einbezogen werden.

Mit der Änderung soll klargestellt werden, dass es sich bei den Landesrahmenvereinbarungen um gemeinsam von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, auch für die Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen zu treffende Festlegungen handelt.

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Herkunft

RE 2014

„(1) 1Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, auch für die Pflegekassen, schließen zur Durchführung der Aufgaben nach § 20 Absatz 4 Nummer 2 und 3 sowie §§ 20a bis 20c und zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den in den Ländern zuständigen Stellen und den für Leistungen zur Prävention zu-ständigen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung gemeinsame Rahmenvereinbarungen auf Landesebene.“

GE 2015 ändert die Formulierung zum jetzigen Text, dann folgt noch die Änderung durch die Beschlussempfehlung

BE 2015: „mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie mit den in den Ländern zuständigen Stellen“ wurde zu „ mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und mit den in den Ländern zuständigen Stellen“

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Vermeidung zusätzlicher Leistungsverpflichtungen
Neu

2Die für die Rahmen­vereinbarungen maßgebli­chen Leistungen richten sich nach § 20 Absatz 4 Nummer 2 und 3, nach den §§ 20a bis 20c sowie nach den für die Pflege­kassen, für die Träger der gesetzlichen Rentenversi­cherung und für die Trä­ger der gesetzlichen Un­fallversicherung jeweils geltenden Leistungsgeset­zen.

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Gesetzesbegründung

Satz 2 stellt klar, dass bei den beteiligten Sozialversi­cherungsträgern keinen neuen Zuständigkeiten und Leistungsverpflichtungen begründet werden. Gegen­stand der Rahmenvereinba­rungen sind die spezifi­schen Präventionsaufgaben, die sich aus den für den je­weiligen Leistungsträger geltenden Leistungsgeset­zen ergeben.

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Herkunft

GE 2015

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Absatz 2

Mindestbestandteile der Rahmenvereinbarungen
Neu

(2) 1Die an den Rahmen­vereinbarungen Beteilig­ten nach Absatz 1 treffen Festlegungen unter Be­rücksichtigung der bun­deseinheitlichen, trä­gerübergreifenden Rah­menempfehlungen nach § 20d Absatz 2 Nummer 1 und der regionalen Erfor­dernisse insbesondere über

1. gemeinsam und ein­heitlich zu verfolgende Ziele und Handlungsfel­der,
2. die Koordinierung von Leistungen zwischen den Beteiligten,
3. die einvernehmliche Klärung von Zuständig­keitsfragen,
4. Möglichkeiten der ge­genseitigen Beauftragung der Leistungsträger nach dem Zehnten Buch,
5. die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Ge­sundheitsdienst und den Trägern der örtlichen öf­fentlichen Jugendhilfe und
6. die Mitwirkung weite­rer für die Gesund­heitsförderung und Prä­vention relevanter Ein­richtungen und Organisa­tionen.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift legt den Mindestinhalt der Rahmen­vereinbarungen auf Landes­ebene fest und stellt dabei klar, dass die regionalen Er­fordernisse im Rahmen des Abstimmungsprozesses zu berücksichtigen sind. Insbesondere die Gesund­heitsberichterstattungen der Länder und regionale Ge­sundheitsatlanten liefern re­levante Erkenntnisse zur gesundheitlichen Situation der Bevölkerung, etwa zur Altersstruktur, zu Risiko­faktoren, zu Krankheiten und zur Sterblichkeit.

Der gesetzlich festgelegte Mindestinhalt der Vereinbarungen soll das zielorientierte Zusammenwirken der Krankenkassen mit den übrigen Sozialversicherungsträgern sowie den in den Ländern zuständigen Stellen wie dem öffentlichen Gesundheitsdienst unter Mitwirkung weiterer relevanter Einrichtungen und Organisationen sichern

Als für die Mitwirkung re­levante Einrichtungen und Organisationen kommen insbesondere solche in Be­tracht, die bereits erfolg­reich in Kooperation mit den in den Ländern oder im Bund zuständigen Stellen Präventionsmaßnahmen durchgeführt haben.

Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung in § 20d Absatz 2 Nummer 1.

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Herkunft

RE 2014

Änderungen GE 2015:

Satz 1: Ergänzung „und der regionalen Erfor­dernisse“ und Streichung unter Nummer 1. Damit gelten die regionalen Erfordernisse für alle Nummern.

In Nummer 3 Ersetzung „Abrenzungsfragen“ durch „ Zuständigkeitsfragen“ .

Ergänzung Satz 1 BE 2015::

„trägerübergreifenden“.

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Weitere Beteiligte an den Rahmenvereinbarungen
Neu

2An der Vorbereitung der Rahmenvereinbarungen werden die Bundesagen­tur für Arbeit, die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden und die kommunalen Spitzenverbände auf Lan­desebene beteiligt. 3Sie können den Rahmenver­einbarungen beitreten. 4Auf die zum Zwecke der Vorbereitung und Umset­zung der Rahmenverein­barungen gebildeten Ar­beitsgemeinschaften wird § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches nicht angewendet.

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Gesetzesbegründung

Auch an den Rahmenvereinba­rungen sind die Bundes­agentur für Arbeit und die Kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeit­suchende zu beteiligen. Dasselbe gilt mit Blick auf die Einbeziehung der kom­munalen Belange, die über die Grundsicherung für Ar­beitsuchende hinausrei­chen. Die jeweiligen kom­munalen Belange werden durch die Kommunalen Spitzenverbände auf Lan­desebene wahrgenommen. Den zu beteiligenden Insti­tutionen steht es frei, ob sie den Rahmenverein­barungen beitreten. Satz 4 der Vorschrift dient der Ver­fahrensvereinfachung.

Die in Absatz 2 Satz 2 ge­nannten Institutionen, die an der Vorbereitung den Landesrahmenvereinbarun­gen zur Umsetzung der na­tionalen Präventionsstrate­gie zu beteiligen sind, wer­den um die für den Arbeits­schutz zuständigen obersten Landesbehörden erweitert. Die Landesrahmenvereinbarungen haben nach Absatz 2 Satz 1 neben den bundeseinheitlichen, trägerübergreifenden Rahmenempfehlungen auch die regionalen Erfordernisse zu berücksichtigen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden verfügen über konkrete Informationen über die regionalen betrieblichen Gegebenheiten und über die Handlungserfordernisse in der betrieblichen Prävention. Es ist daher sachgerecht, auch die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden im Prozess der Erarbeitung der Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie zu beteiligen. Im Übrigen handelt es sich um eine redaktionelle Richtigstellung.

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Herkunft

RE 2014

Änderungen GE 2015:

Satz 2:

„ die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die“ wurde gestrichen.

ERgänzung BE 2015: Satz 2:

„ die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden“ wurde ergänzt und vor Spitzenverbände „kommunalen“

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