§ 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen

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Absatz 1

Rechtsbereinigung
Alt

§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen

(1) 5Bei der erstmaligen Entscheidung nach Satz 3 muss der Gemeinsame Bundesausschuss zu allen zu diesem Zeitpunkt geltenden Empfehlungen der Ständigen Impfkommission einen Beschluss fassen.

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§ 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen

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Gesetzesbegründung

Rechtsbereinigung

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Herkunft

GE 2015

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Bereitstellung von Impfausweisen
Alt

6Zu Änderungen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung eine Entscheidung zu treffen. 7Kommt eine Entscheidung nach den Sätzen 5 bis 7 nicht termin- oder fristgemäß zustande, dürfen insoweit die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen mit Ausnahme von Schutzimpfungen nach Satz 2 erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt.

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Neu

5Zu Änderun­gen der Empfehlungen der Ständigen Impfkom­mission hat der Gemein­same Bundesausschuss innerhalb von drei Mona­ten nach ihrer Veröffentli­chung eine Entscheidung zu treffen. 6Kommt eine Entscheidung nach den Sätzen 5 bis 7 nicht frist­gemäß zustande, dürfen insoweit die von der Stän­digen Impfkommission empfohlenen Schutzimp­fungen mit Ausnahme von Schutzimpfungen nach Satz 2 erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt. 7Der Anspruch nach Satz 1 schließt die Be­reitstellung des erfor­derlichen Impfausweis­vordruckes ein

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Gesetzesbegründung

Die Bereitstellung des Impfausweisvordruckes wird als Teil des Anspruchs auf Schutzimpfungsleistungen geregelt. Die impfenden Ärztinnen und Ärzte bekommen Impfausweisvordrucke nicht mehr kostenlos durch pharmazeutische Unternehmen zur Verfügung gestellt. Sie stellen die von ihnen beschafften Vordrucke derzeit in Ermangelung einer leistungsrechtlichen Regelung den Patientinnen und Patienten in Rechnung. Die Änderung in § 20i Absatz 1 beseitigt die damit für Ärztinnen und Ärzte und Patientinnen und Patienten verbundenen Erschwernisse, um weiterhin einen für beide Seiten möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Schutzimpfungsleistungen zu gewährleisten. Soweit es bei einer Beschaffung der Ausweise durch die impfenden Ärztinnen und Ärzte bleibt, ist die Bezahlung der an die Patientinnen und Patienten ausgehändigten Vordrucke künftig in den Verträgen nach § 132e Absatz 1 zu berücksichtigen. Auch andere Wege der Bereitstellung, etwa auch durch elektronische Medien, sind möglich.

Die Vordrucke müssen den gesetzlichen Vorgaben in § 22 des Infektionsschutzgesetzes und ggf. der Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) entsprechen. Jährlich werden schätzungsweise 1 bis 1,5 Millionen neue Impfausweise für Neugeborene, Migrantinnen und Migranten und als Ersatz für verlorene Ausweise ausgegeben. Ausweisvordrucke in dem üblichen Format werden derzeit für rund 50 Cent pro Vordruck zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten an Arztpraxen abgegeben. Für die gesetzliche Krankenversicherung sind Mehrkosten von voraussichtlich rund 1 Million Euro zu erwarten.

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Herkunft

Satz 7: BE 2015

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Absatz 2

Rechtsbereinigung
Alt

(2) 1Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen vorsehen. 2Bis zum Vorliegen einer Richtlinie nach Absatz 1 Satz 5 gelten die bisherigen Satzungsregelungen zu Schutzimpfungen fort.

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(2) 1Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen vorsehen.

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Gesetzesbegründung

Rechtsbereinigung

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Herkunft

GE 2015 (Artikel 2)

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Absatz 3

Vereinfachte Sachkostenabrechnung für den ÖGD
Alt

(3) 1Die Krankenkassen haben außerdem im Zusammenwirken mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, unbeschadet der Aufgaben anderer, gemeinsam und einheitlich Schutzimpfungen ihrer Versicherten zu fördern und sich durch Erstattung der Sachkosten an den Kosten der Durchführung zu beteiligen. 2Dies gilt entsprechend für die Erstattung der Kosten für den Impfstoff für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Zeitpunkt der Durchführung der Schutzimpfung noch nicht festgestellt ist und die nicht privat krankenversichert sind. 3Zur Durchführung der Maßnahmen und zur Erstattung der Sachkosten schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam Rahmenvereinbarungen mit den in den Ländern dafür zuständigen Stellen.

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(3) 1Die Krankenkassen haben außerdem im Zusammenwirken mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, unbeschadet der Aufgaben anderer, gemeinsam und einheitlich Schutzimpfungen ihrer Versicherten zu fördern und sich durch Erstattung der Sachkosten an den Kosten der Durchführung zu beteiligen. 2Dies gilt entsprechend für die Erstattung der Kosten für den Impfstoff für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Zeitpunkt der Durchführung der Schutzimpfung noch nicht festgestellt ist und die nicht privat krankenversichert sind. 3Zur Durchführung der Maßnahmen und zur Erstattung der Sachkosten schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam Rahmenvereinbarungen mit den in den Ländern dafür zuständigen Stellen. 4Dabei sollen vereinfach­te Möglichkeiten für die Abrechnung der zu er­stattenden Sachkosten vorgesehen werden.

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Gesetzesbegründung

Bei Schutzimpfungen, die der öffentliche Gesund­heitsdienst in Erfüllung sei­ner Aufgaben – etwa im Rahmen von Impfsprech­stunden oder im Rahmen von Riegelungsimpfungen bei der Ausbruchsbekämp­fung – vornimmt und für die die Sachkosten nach Absatz 3 erstattet werden, können bei der Abrechnung nicht die gleichen Anforde­rungen gestellt werden wie bei innerhalb der Versor­gung nach § 132e erbrach­ten Schutzimpfungsleistun­gen. Die Rahmenvereinba­rungen über die Sachkos­tenerstattung nach Absatz 3 müssen daher eine an die Möglichkeiten des öffentlichen Gesund­heitsdienstes angepasste Abrechnung vorsehen. Dies betrifft etwa Fragen der Einzelabrechnung, der Do­kumentation, des Vorhan­denseins von Kartenlesege­räten oder der elektroni­schen Abrechnung.

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Herkunft

GE 2015

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