§ 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

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Absatz 1

Festlegung der Wochenbettbetreuung durch Hebammen auf 12 Wochen
Alt

(1)1Die Versicherte hat wäh­rend der Schwanger­schaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie auf Hebammenhilfe ein­schließlich der Untersu­chungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsor­ge. 2Sofern das Kind nach der Entbindung nicht von der Versicherten versorgt wer­den kann, hat das versi­cherte Kind Anspruch auf die Leistungen der Heb­ammenhilfe, die sich auf dieses beziehen. Die ärzt­liche Betreuung umfasst auch die Beratung der Schwangeren zur Bedeu­tung der Mundgesundheit für Mutter und Kind ein­schließlich des Zusam­menhangs zwischen Er­nährung und Krankheits­risiko sowie die Einschät­zung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies.

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Neu

(1) 1Die Versicherte hat wäh­rend der Schwanger­schaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie auf Hebammenhilfe ein­schließlich der Untersu­chungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsor­ge; ein Anspruch auf Hebammenhilfe im Hin­blick auf die Wo­chenbettbetreuung be­steht bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Geburt, weitergehende Leistungen bedürfen der ärztlichen Anordnung. 2Sofern das Kind nach der Entbindung nicht von der Versicherten versorgt wer­den kann, hat das versi­cherte Kind Anspruch auf die Leistungen der Heb­ammenhilfe, die sich auf dieses beziehen. Die ärzt­liche Betreuung umfasst auch die Beratung der Schwangeren zur Bedeu­tung der Mundgesundheit für Mutter und Kind ein­schließlich des Zusam­menhangs zwischen Er­nährung und Krankheits­risiko sowie die Einschät­zung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies.

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Gesetzesbegründung

Der in dieser Vorschrift geregelte Anspruch auf Hebammenhilfe wird im Hinblick auf seine Dauer gesetzlich konkretisiert. Im Übrigen werden die Einzelheiten der Versorgung mit Hebammenhilfe weiterhin in den Verträgen nach § 134a Absatz 1 geregelt. Insoweit waren Hebammenleistungen bisher vertraglich bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt vorgesehen, danach nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation. Nunmehr wird dieser Zeitraum gesetzlich auf zwölf Wochen festgelegt, um die Inanspruchnahme dieser Leistung für die Versicherten zeitlich entsprechend zu flexibilisieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Hebammenleistungen nur erbracht werden, wenn sie ärztlich angeordnet werden.Im Übrigen bleiben die bis­her zwischen den Spitzen­verbänden der Krankenkas­sen und der Hebammen vertraglich vereinbarten möglichen Leistungen un­verändert. Dies bedeutet nach dem Vertrag insbeson­dere, dass wie bisher inner­halb der ersten zehn Tage nach der Geburt grundsätz­lich maximal 20 Leistungen in Anspruch genommen werden können. Danach können wie bisher grund­sätzlich maximal 16 Leis­tungen in Anspruch genom­men werden, allerdings nicht nur wie bisher bis zum Ablauf von acht Wo­chen, sondern nunmehr bis zum Ablauf von zwölf Wo­chen nach der Geburt, da­nach nur nach ärztlicher Anordnung.

Die Vorschrift erfasst nur die Leistungen im Rahmen der Wochenbettbetreuung, während Leistungen zur Rückbildungsgymnastik so­wie Beratungen der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings, die nach den vertraglichen Regelungen weiterhin bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt erbracht werden können, von dieser Rege­lung nicht betroffen sind. Dies wird gegenüber dem Gesetzentwurf durch die Ergänzung der Wörter „im Hinblick auf die Wochen­bettbetreuung“ klargestellt.

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Herkunft

GE 2015

Ergänzung BE 2015: „ im Hin­blick auf die Wo­chenbettbetreuung“

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Hinweise auf regionale Unterstützung in ärztlicher Beratung
Alt

3Die ärztliche Betreuung umfasst auch die Beratung der Schwangeren zur Bedeutung der Mundgesundheit für Mutter und Kind einschließlich des Zusammenhangs zwischen Ernährung und Krankheitsrisiko sowie die Einschätzung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies.

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Neu

3Die ärztliche Betreuung umfasst auch die Beratung der Schwangeren zur Bedeutung der Mundgesundheit für Mutter und Kind einschließlich des Zusammenhangs zwischen Ernährung und Krankheitsrisiko sowie die Einschätzung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies. 4Die ärztliche Beratung der Versicherten umfasst bei Bedarf auch Hinweise auf regionale Unterstützungsangebote für Eltern und Kind.

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Gesetzesbegründung

Versicherte haben nach dem geltenden § 24d Satz 1 während der Schwangerschaft sowie bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung einschließlich der Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge. Durch die vorliegende Ergänzung wird vorgesehen, dass die zur Betreuung gehörende ärztliche Beratung der Versicherten im Bedarfsfall auch Hinweise auf regionale Unterstützungsangebote für Eltern und Kind umfasst. Nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, die die Regelung zur ärztlichen Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung konkretisieren (MutterschaftsRichtlinien), sollen durch die ärztliche Betreuung mögliche Gefahren für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind abgewendet sowie Gesundheitsstörungen rechtzeitig erkannt und der Behandlung zugeführt werden. Darin wird ausdrücklich bestimmt, dass im Rahmen dieser ärztlichen Beratung Hinweise auf regionale Unterstützungsangebote für Eltern und Kind erfolgen sollen, wenn untersuchende Ärzte Hinweise auf psychosozial bedingte gesundheitliche Risiken für Mutter oder Kind gewinnen, z. B. im Rahmen der in den Mutterschafts-Richtlinien vorgesehenen frühzeitigen Erhebung der Eigen-, der Familien-, der Sozial- und der Arbeitsanamnese. Eine eingehende Beratung zu regionalen Hilfsangeboten gehört nicht zum ärztlichen Behandlungsauftrag. Es wird daher davon ausgegangen, dass schon bisher Ärzte im Bedarfsfall auf unterstützende Angebote hingewiesen haben. Durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung soll dieser Aspekt der Beratung hervorgehoben werden.

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Herkunft

BE 2015

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