§ 25 Gesundheitsuntersuchungen

zurück zur Übersicht

Absatz 1

Bedarfsgerechte und präventive Ausrichtung
Alt

(1) 1Versicherte, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben, haben jedes zweite Jahr Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit.

[collapse]
Neu

(1) 1Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsun­tersuchungen zur Erfas­sung und Bewertung ge­sundheitlicher Risiken und Belastungen, zur Früherkennung von be­völkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankhei­ten und eine darauf ab­gestimmte präventions­orientierte Beratung, einschließlich einer Überprüfung des Impf­status im Hinblick auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommis­sion nach § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzge­setzes.

[collapse]
Gesetzesbegründung

Es wird in der Vorschrift klargestellt, dass – entspre­chend den Gesundheitsun­tersuchungs-Richtlinien des G-BA – die ärztliche Gesundheitsunter­suchung neben der Früher­kennung auch primärprä­ventive Maßnahmen bein­haltet.

Hierzu gehören eine systematische, gegebenen­falls mit Hilfe geeigneter Instrumente (z. B. Fragebö­gen, Risiko-Tests oder Ri­siko-Scores) durchzufüh­rende ärztliche Erfassung und Bewertung des indivi­duellen gesundheitlichen Risikoprofils, eine darauf abgestimmte präventions­orientierte Beratung

Die bisher in Absatz 1 vor­gegebene Häufigkeit des Anspruchs der Gesund­heitsuntersuchung (alle zwei Jahre) und die untere Altersgrenze von 35 Jahren sowie die nicht abschlie­ßende Aufzählung von Ziel­krankheiten für die Früher­kennung entfallen. Der G-BA hat Inhalt, Art, Umfang und Häufigkeit der Unter­suchungen sowie die für die Früherkennung in Betracht kommenden be­völkerungsmedizinisch re­levanten Zielkrankheiten – unter Beachtung des Wirt­schaftlichkeitsgebots – an den jeweils aktuellen Stand des medizinischen Wissens anzupassen und zugleich al­ters- und zielgruppenge­recht auszugestalten. Hier­bei ist auch den besonderen Bedürfnissen von Men­schen mit Behinderungen Rechnung zu tragen. Der G-BA hat u. a. die Aufgabe, die primär- und sekundär­präventiven Inhalte der Ge­sundheitsuntersuchung den Erfordernissen der jeweili­gen Altersgruppe anzupas­sen und entsprechend zu gewichten. So dürften bei der Gesundheitsuntersu­chung bei jüngeren Men­schen die primärpräventi­ven Anteile (Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Belastungen, gesund­heitsbezogene Beratung) im Vordergrund stehen, wäh­rend bei Menschen mittle­ren und höheren Lebensal­ters auch die Früh­erkennung von z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus an Bedeutung gewinnt. Den geschlechtsbezogenen Aspekten wird gleicherma­ßen Rechnung getragen.

[collapse]
Herkunft

GE 2013:

Ergänzung GE 2015: „einschließlich einer Überprüfung des Impfstatus im Hinblick auf die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission nach § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes.“

[collapse]
[collapse]
Medizinisch angezeigte Präventionsempfehlung
Neu

2Die Untersuchun­gen umfassen, sofern medizinisch angezeigt, eine Präventionsempfeh­lung für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5.

[collapse]
Gesetzesbegründung

und – sofern medizinisch ange­zeigt – die Ausstellung ei­ner ärztlichen Bescheini­gung (Präventionsempfeh­lung), die von den Kran­kenkassen bei der Entschei­dung über Leistungen zur verhaltensbezogenen Prä­vention nach § 20 Absatz 5 zu berücksichtigen ist, ins­besondere bezogen auf die Risikofaktoren Bewegungs­mangel, unausgewogene Ernährung, chronischer psycho-sozialer Stress und Suchtmittelkonsum.

Auch bei der Ausstellung der Präventionsempfehlung sind das in § 12 Absatz 1 verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot und die darin aufgeführten Maßstäbe (ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich, notwendig) zu beachten.

[collapse]
Herkunft

GE 2013

[collapse]
[collapse]
Präventionsempfehlung als ärztliche Bescheinigung
Neu

3Die Präventi­onsempfehlung wird in Form einer ärztlichen Bescheinigung erteilt.

[collapse]
Gesetzesbegründung

Die neu vorgesehene Prä­ventionsempfehlung in Form einer ärztlichen Be­scheinigung, die bei der Entscheidung der Kranken­kassen über die Erbringung von primärpräventiven Leistungen zur verhaltens­bezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 zu berück­sichtigen ist, beinhaltet fol­gende Vorteile:

– Mit der ärztlichen Gesund­heitsuntersuchung können gezielt diejenigen Personen identifiziert werden, bei de­nen Präventionsbedarf und -potenzial besonders groß sind. Durch die Fokussie­rung auf besonders präven­tionsbedürftige Zielgruppen wird die Effizienz von prä­ventiven Maßnahmen nach dem individuellen Ansatz erheblich gesteigert.

– Es können diejenigen Prä­ventionsleistungen be­stimmt werden, die aus ärztlicher Sicht für die indi­viduelle Person besonders geeignet sind und mit der entsprechenden Erfolgsaus­sicht durchgeführt werden können.

Hierbei spielt auch der Aspekt der medizinischen Sicherheit eine Rolle, da im individuellen Fall ungeeig­nete präventive Maßnah­men wirkungslos oder unter Umständen sogar schädlich sein können (z. B. Ungeeig­nete Bewegungsprogramme für übergewichtige Perso­nen mit Gelenkbe­schwerden).

– Die ärztliche Gesundheits­untersuchung kann auch im Rahmen eines kurativen Behandlungsanlasses durchgeführt oder ange­bahnt werden. Hierbei kön­nen gezielt Personen aus gesundheitlich gefährdeten Zielgruppen angesprochen und motiviert werden, wie Menschen in beruflich und familiär besonders belas­tenden Lebenssituationen und Menschen mit sprach­lich, sozial oder kulturell bedingten Barrieren im Hinblick auf die Inan­spruchnahme von präventi­ven Leistungen sowie chro­nisch kranke Menschen, bei denen das Auftreten weite­rer Erkrankungen oder zu­sätzlicher gesundheitlicher Belastungen vermieden werden soll. Dies ist zu­gleich ein wichtiger Beitrag zur Verminderung sozial bedingter sowie ge­schlechtsbezogener Un­gleichheit von Gesundheits­chancen.

[collapse]
Herkunft

GE 2013

[collapse]
[collapse]
Inhalt der Präventionsempfehlung
Neu

4Sie informiert über Möglichkeiten und Hil­fen zur Veränderung ge­sundheitsbezogener Verhaltensweisen und kann auch auf andere Angebote zur verhal­tensbezogenen Präventi­on hinweisen wie bei­spielsweise auf die vom Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der Bundesärztekammer empfohlenen Bewe­gungsangebote in Sport­vereinen oder auf sonsti­ge qualitätsgesicherte Bewegungsangebote in Sport- oder Fitnessstudi­os sowie auf Angebote zur Förderung einer ausgewogenen Ernäh­rung.

[collapse]
Gesetzesbegründung

Die Präventionsempfehlung kann auch auf weitere An­gebote hinweisen wie bei­spielsweise auf die vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bundesärztekammer emp­fohlenen Bewegungsange­bote in Sportvereinen. Schon heute können Ärztin­nen und Ärzte Ihren Patien­tinnen und Patienten mit dem vom DOSB gemein­sam mit der Bundesärzte­kammer entwickelten „Re­zept für Bewegung“ eine schriftliche Empfehlung für die Teilnahme an einem Angebot geben, das mit dem Qualitätssiegel des DOSB „SPORT PRO GE­SUNDHEIT“ zertifiziert ist. Sofern die empfohlenen Angebote nach § 20 Absatz 5 zertifiziert sind, können diese von den Krankenkas­sen unterstützt werden. Da­mit wird auch im Gesetz der präventivmedizinischen Erkenntnis Rechnung getra­gen, dass eine krankheits­orientierte ärztliche Ge­sundheitsuntersuchung, die vorrangig auf die Früh­erkennung einer bereits ein­getretenen Erkrankung aus­gerichtet ist, zu kurz greift. Denn bereits lange vor dem Auftreten einer Erkrankung können gesundheitliche Ri­sikofaktoren und Belastun­gen vorliegen (z. B. Adipo­sitas, unausgewogene Er­nährung, Bewegungsman­gel, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum oder star­ker chronischer psychoso­zialer Stress ausgelöst etwa durch berufliche Belastun­gen oder Gewaltbelastung im sozialen und familiären Umfeld), die durch entspre­chende primärpräventive Maßnahmen beseitigt oder zumindest vermindert wer­den könnten. Darüber hin­aus sollte bei einer gesund­heitlich gefährdeten oder bereits erkrankten Person das Auftreten zusätzlicher gesundheitsbezogener Risi­ken und Belastungen ver­mieden werden. Die Über­gänge zwischen Risikofak­toren und Krankheitsfrüh­stadium bis hin zum Voll­bild einer Erkrankung können fließend sein.

Ärztinnen und Ärzte sind sowohl auf Grund ihrer Qualifikation als auch auf Grund des besonderen, ver­trauensvollen Arzt-Patient-Verhält­nisses seit jeher besonders geeignet, neben der Früher­kennung, Diagnose und Be­handlung von Krankheiten auch eine primärpräventiv orientierte Beratung und Begleitung ihrer Patientin­nen und Patienten zu leisten und diese zu einem Abbau gesundheitsschädigender Verhaltensweisen und zur Inanspruchnahme von pri­märpräventiven Angeboten zu motivieren.

Die Regelung im Gesetzentwurf sieht vor, dass die im Rahmen einer Gesundheitsuntersuchung abgegebene ärztliche Präventionsempfehlung auch auf andere Angebote zur verhaltensbezogenen Prävention hinweisen kann wie beispielsweise auf die vom Deutschen Olympischen Sportbund und der Bundesärztekammer empfohlenen Bewegungsangebote in Sportvereinen sowie auf Angebote zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung. Die Änderung erweitert die beispielhafte Aufzählung anderer Angebote zur verhaltensbezogenen Prävention, die Gegenstand der ärztlichen Präventionsempfehlung sein können, um sonstige qualitätsgesicherte Bewegungsangebote in Sport- oder Fitnessstudios wie insbesondere Kurse zur Verbesserung der Ausdauer sowie der Dehn- und Koordinationsfähigkeit. Sofern diese Angebote nach § 20 Absatz 5 zertifiziert sind, können diese von den Krankenkassen unterstützt werden.

[collapse]
Herkunft

RE 2014

Änderung GE 2015:„verhaltensbezogenen Prävention“ statt „Verhaltensprävention“ und Ergänzung „ sowie auf Angebote zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung“.

Ergänzung BE 2015: „oder auf sonstige qualitätsgesicherte Bewegungsangebote in Sport- oder Fitnessstudios“

[collapse]
[collapse]

Absatz 3

Ausweitung auf gesundheitliche Risiken und Belastungen
Alt

(3) 1Voraussetzung für die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 ist, daß
1. es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können,
2. das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfaßbar ist,
3. die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind, 4. genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefundenen Verdachtsfälle eingehend zu diagnostizieren und zu behandeln.

[collapse]
Neu

(3) 1Voraussetzung für die Untersuchung nach den Absätzen 1 und 2 ist, dass es sich um Krankheiten handelt, die wirksam be­handelt werden können oder um zu erfassende gesundheitliche Risiken und Belastungen, die durch geeignete Leistun­gen zur verhaltensbezo­genen Prävention nach § 20 Absatz 5 vermieden, beseitigt oder vermin­dert werden können. 2Die im Rahmen der Unter­suchungen erbrachten Maßnahmen zur Früh­erkennung setzen ferner voraus, dass
1. das Vor- und Frühstadi­um dieser Krankheiten durch diagnostische Maß­nahmen erfassbar ist,
2. die Krankheitszeichen medizinisch-technisch ge­nügend eindeutig zu er­fassen sind, 3. genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefunde­nen Verdachts­fälle eindeutig zu diagnos­tizieren und zu be­handeln.

[collapse]
Herkunft

GE 2013

[collapse]
[collapse]
Richtlininie zur Erprobung möglich
Neu

3Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss bei sei­nen Beratungen über eine Gesundheitsunter­suchung nach Absatz 1 fest, dass notwendige Erkenntnisse fehlen, kann er eine Richtlinie zur Erprobung der ge­eigneten inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Ge­sundheitsuntersuchung beschließen. 4§ 137e gilt entsprechend.

[collapse]
Gesetzesbegründung

Mit den Regelungen in den Sätzen 3 und 4 wird dem Gemeinsamen Bundesaus­schuss die Möglichkeit ge­geben, Erprobungen durch­zuführen, falls bei der prä­ventionsorientierten Weiter­entwicklung der Gesund­heitsuntersuchung deutlich wird, dass Erkenntnis­lücken bestehen. Dazu wird die Erprobungsregelung in § 137e1 hier entsprechend angewandt. Das heißt, die Vorgaben des § 137e sind hier nicht unmittelbar, son­dern sinngemäß und gege­benenfalls an die spezifi­sche Konstellation der Er­probung von präventions­orientierten Gesundheitsun­tersuchungen, einschließ­lich deren geeigneter inhalt­licher und organisatorischer Ausgestaltung, heranzuzie­hen.

Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss fest, dass der medizinische Nutzen ei­ner neuen Früherkennungs­methode als solche noch nicht hinreichend belegt ist, richtet sich die Erprobung weiterhin unmittelbar nach § 137e. Wenn dies sinnvoll und erforderlich erscheint, kann er die Erprobung hin­sichtlich des medizinischen Nutzens einer Früherken­nungsmethode auch mit der Erprobung der organisato­risch-inhaltlichen Ausge­staltung der Gesundheitsun­tersuchung verbinden. Die Regelung nach § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt nicht für neue Gesundheitsunter­suchungen nach Absatz 1, die sich in der Erprobung befinden.

Für Krebsfrüherkennungs­untersuchungen nach Ab­satz 2 gilt nach wie vor le­diglich die bestehende Er­probungsregelung nach § 137e. Eine darüber hinaus­gehende Erprobungsmög­lichkeit der inhaltlichen und organisatorischen Ausge­staltung der Untersuchung, wie sie nunmehr für die Ge­sundheitsuntersuchungen nach Absatz 1 in Absatz 3 und bereits für die organi­sierten Krebsfrüherken­nungsprogramme nach § 25a in § 25a Absatz 3 gere­gelt sind, ist für die Untersuchungen nach Ab­satz 2 nicht vorgesehen.

Aufgrund der Neufassung der Absätze 1 und 3 muss der G-BA die von ihm be­schlossenen Gesundheits­untersuchungs-Richtlinien der neuen Rechtslage und dem jeweils aktuellen Stand des medizinischen Wissens baldmöglichst anpassen und zugleich alters- und zielgruppengerecht ausge­stalten. Dies betrifft Aufga­be, Inhalt, Art, Umfang und Häufigkeit der Untersu­chungen sowie die Bestim­mung der durch Früherken­nung erfassbaren Ziel­krankheiten.

1(1) 1Gelangt der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Prüfung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 135 oder § 137c zu der Feststellung, dass eine Methode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, kann der Gemeinsame Bundesausschuss unter Aussetzung seines Bewertungsverfahrens eine Richtlinie zur Erprobung beschließen, um die notwendigen Erkenntnisse für die Bewertung des Nutzens der Methode zu gewinnen. 2Aufgrund der Richtlinie wird die Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in einem befristeten Zeitraum im Rahmen der Krankenbehandlung oder der Früherkennung zulasten der Krankenkassen erbracht.

[collapse]
Herkunft

GE 2015

[collapse]
[collapse]

Absatz 4

Fristen zur Ausgestaltung durch den G-BA
Alt

(4) 1Die Untersuchungen nach Absatz 1 und 2 sollen, soweit berufsrechtlich zulässig, zusammen angeboten werden. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 das Nähere über Inhalt, Art und Umfang der Untersuchungen sowie die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 3. 3Ferner bestimmt er für Untersuchungen nach Absatz 2 die Zielgruppen, Altersgrenzen und die Häufigkeit der Untersuchungen. 4Für Untersuchungen nach Absatz 1 kann der Gemeinsame Bundesausschuss für geeignete Gruppen von Versicherten eine abweichende Altersgrenze und Häufigkeit der Untersuchungen festlegen.

[collapse]
Neu

(4) 1Die Untersuchungen nach Absatz 1 und 2 sol­len, soweit berufsrechtlich zulässig, zusammen ange­boten werden. 2Der Ge­meinsame Bundesaus­schuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 das Nähere über Inhalt, Art und Umfang der Untersu­chungen sowie die Erfül­lung der Voraussetzungen nach Absatz 3. 3Ferner be­stimmt er für die Untersu­chungen die Zielgruppen, Altersgrenzen und die Häufigkeit der Untersu­chungen. 4Der Gemeinsa­me Bundesausschuss re­gelt erstmals bis zum 31. Juli 2016 in Richtli­nien nach § 921 das Nä­here zur Ausgestaltung der Präventionsempfeh­lung nach Absatz 1 Satz 2. 5Im Übrigen beschließt der Gemeinsame Bun­desausschuss erstmals bis zum 31. Juli 2018 in Richtlinien nach § 92 das Nähere über die Gesundheitsuntersuchung­en nach Absatz 1 zur Erfassung und Bewer­tung gesundheitlicher Risiken und Belastun­gen sowie eine Anpas­sung der Richtlinie im Hinblick auf Gesund­heitsuntersuchungen zur Früherkennung von be­völkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankhei­ten. 6Die Frist nach Satz 5 verlängert sich in dem Fall einer Erprobung nach Absatz 3 Satz 3 um zwei Jahre.

1 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (1) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten; dabei ist den besonderen Erfordernissen der Versorgung behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen und psychisch Kranker Rechnung zu tragen, vor allem bei den Leistungen zur Belastungserprobung und Arbeitstherapie; er kann dabei die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind

[collapse]
Gesetzesbegründung

Dem G-BA wird eine Frist von einem Jahr nach In­krafttreten des Gesetzes eingeräumt, um in seinen Richtlinien zunächst das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung nach Absatz 1 Satz 2 erst­malig zu regeln.

Die präventionsorientierte Weiterentwicklung der Ge­sundheitsuntersuchung beinhaltet eine umfassende Bewertung von Vorsorge­maßnahmen auf der Grund­lage der Methoden der evi­denzbasierten Medizin. Da diese im Vergleich zur Re­gelung der Präventions­empfehlung fachlich an­spruchsvoller und zeitauf­wändiger ist, wird dem G-BA hierfür eine Frist von drei Jahren nach Inkrafttre­ten des Gesetzes gegeben. Diese Frist verlängert sich im Fall

einer Erprobung nach Ab­satz 3 Satz 3 um zwei Jah­re.

[collapse]
Herkunft

Änderung Satz 3: GE 2013 (Streichung Untersuchung nach Absatz 2)

Änderung Satz 4: GE 2013

Satz 5 und 6: GE 2015

[collapse]
[collapse]