§ 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

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Absatz 1

Altersanhebung und psychosoziale Ausrichtung
Alt

§ 26 Kinderuntersuchung

(1) 1Versicherte Kinder haben bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen sowie nach Vollendung des zehnten Lebensjahres auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche oder geistige Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden.

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Neu

§ 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

(1) 1Versicherte Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre kör­perliche, geistige oder psycho-soziale Entwick­lung in nicht geringfügi­gem Maße gefährden.

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Gesetzesbegründung

Die Regelungen der Vorschrift befassen sich mit Gesundheitsuntersuchungen im Kindes- und Jugendalter. Dies ist auch in der Überschrift zum Ausdruck zu bringen.

Das vorrangige Ziel der Untersuchungen ist die Früherkennung von wesent­lichen und wirksam behan­delbaren Erkrankungen und Entwicklungsstörungen im Kindes- und Jugendalter. Mit der Neufassung des Absatzes 1 werden die Un­tersuchungen verstärkt auf die Erfassung von gesund­heitlichen Belastungen und Risikofaktoren (z. B. Adi­positas, unausgewogene Er­nährung, Bewegungsman­gel) ausgerichtet. Dabei ist den aktuellen Erkenntnis­sen Rechnung zu tragen, dass im Kindesalter chroni­sche, lebensstilbedingte und psychische Erkrankungen an Bedeutung gewinnen. Zudem manifestiert sich eine Reihe relevanter Krankheiten und Krank­heitsrisiken auch in der Al­tersgruppe der 6- bis 10-Jährigen wie auch während der Pubertät.

Satz 1 weitet das Untersu­chungsprogramm im Kin­des- und Jugendalter durch­gängig bis zum achtzehnten Lebensjahr aus. Ausgangs­punkt sind eine im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erstellte wis­senschaftliche Expertise, die die Einfüh­rung einer zusätzlichen U-Untersuchung für Kinder im Alter von neun Jahren empfiehlt, wie auch die Erkenntnisse aus dem Kinder- und Ju­gendgesundheitssurvey des Robert Koch-Institutes, demzufolge während der Pubertät be­sondere gesundheitliche Belastungen und Risiken auftreten.

Bereits nach den geltenden Kinder-Richtlinien haben sich ärztliche Maßnahmen unter anderem auf Entwick­lungs- und Verhaltensstörungen (z. B. kognitiver Entwick­lungsrückstand, Störungen der emotionalen oder sozia­len Entwicklung) zu rich­ten. Deshalb wird klarge­stellt, dass sich die Früher­kennungsuntersuchungen auch auf Krankheiten be­ziehen, die die psychoso­ziale (d. h. die kognitive, emotionale und soziale) Entwicklung in nicht ge­ringfügigem Maße gefähr­den; dabei gelten die Krite­rien nach § 25 Absatz 3 (vgl. Absatz 2). Damit fin­det auch das in den letzten Jahren veränderte Krank­heitsspektrum bei Kindern im Gesetz Berücksichti­gung.

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Herkunft

GE 2013

RE 2014 Überschrift

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Präventive Ausrichtung
Neu

2Die Untersuchungen bein­halten auch eine Erfas­sung und Bewertung ge­sundheitlicher Risiken einschließlich einer Überprüfung der Voll­ständigkeit des Impfsta­tus sowie eine darauf abgestimmte präventi­onsorientierte Beratung einschließlich Informationen zu regio­nalen Unterstützungsan­geboten für Eltern und Kind.

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Gesetzesbegründung

Durch die Regelung der Sätze 2 bis 4 wird klarge­stellt, dass der untersuchen­de Arzt oder die untersu­chende Ärztin auch über vordringliche Gesundheits­risiken informiert, die für die betreffende Altersgrup­pe des Kindes relevant sind oder dem in der Untersu­chung erhobenen individu­ellen Risikoprofil des Kin­des entsprechen. Zudem soll in Form von Kernbot­schaften auf Möglichkeiten zur Förderung der Gesund­heit und der Entwicklung des Kindes hingewiesen werden. Über die Vermei­dung gesundheitsschädi­gender Verhaltensweisen einschließlich alterstypi­scher Unfallgefahren sowie über weitergehende gesund­heitsbezogene Angebote und Hilfen (einschließlich regionaler Eltern-Kind-Unterstützungsangebote wie „Frühe Hilfen“) soll ebenfalls aktiv informiert werden.

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Herkunft

GE 2013

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Medizinisch angezeigte Präventionsempfehlung
Neu

3Die Untersuchun­gen umfassen, sofern medizinisch angezeigt, eine Präventionsempfeh­lung für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5, die sich alters­entsprechend an das Kind, den Jugendlichen oder die Eltern oder an­dere Sorgeberechtigte richten kann.

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Gesetzesbegründung

Soweit medizi­nisch angezeigt soll eine ärztliche Bescheinigung (Präventionsempfehlung) ausgestellt werden, die von den Krankenkassen bei der Entscheidung über Leistun­gen zur verhaltensbezoge­nen Prävention nach § 20 Absatz 5 zu berücksichti­gen ist. Es wird klargestellt, dass sich diese Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nicht nur an die Kinder und Jugendlichen selbst, sondern – insbeson­dere bei Kindern im Säug­lings- und Kleinkindalter – auch an die Eltern oder an­dere Sorgeberechtigte rich­ten können mit dem Ziel der Steigerung der gesund­heitlichen Eltern­kompetenz.

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Herkunft

GE 2013

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Präventionsempfehlung als ärztliche Bescheinigung
Neu

4Die Prä­ventionsempfehlung wird in Form einer ärzt­lichen Bescheinigung er­teilt.

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Herkunft

4Die Prä­ventionsempfehlung wird in Form einer ärzt­lichen Bescheinigung er­teilt.

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Altersbegrenzung bei Früherkennungsuntersuchungen zu Zahngesundheit
Alt

2Zu den Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten gehören insbesondere die Inspektion der Mundhöhle, die Einschätzung oder Bestimmung des Kariesrisikos, die Ernährungs- und Mundhygieneberatung sowie Maßnahmen zur Schmelzhärtung der Zähne und zur Keimzahlsenkung. 3Die Leistungen nach Satz 2 werden bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres erbracht und können von Ärzten oder Zahnärzten erbracht werden.

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Neu

5Zu den Früherkennungsuntersu­chungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrank­heiten gehören insbeson­dere die Inspektion der Mundhöhle, die Einschät­zung oder Bestimmung des Kariesrisikos, die Er­nährungs- und Mundhy­gieneberatung sowie Maßnahmen zur Schmelz­härtung der Zähne und zur Keimzahlsenkung. 6Die Leistungen nach Satz 5 werden bis zur Vollen­dung des sechsten Le­bensjahres erbracht und können von Ärzten oder Zahnärzten erbracht wer­den.

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Gesetzesbegründung

Nach Satz 6 bleibt die bisherige Altersgrenze bei den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten („Vollendung des 6. Lebensjahres“) unverändert bestehen. Die Verhütung von Zahn-, Mund- und Kiefererkran­kungen von über 6-jährigen Kindern wird schon heute durch die Regelungen in den §§ 21 und 22 sicherge­stellt.

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Herkunft

GE 2013

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Absatz 2

Der G-BA bestimmt das Nähere
Alt

(2) 1§ 25 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

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Neu

(2) 1§ 25 Absatz 3 gilt ent­sprechend. 2Der Gemein­same Bundesausschuss bestimmt in den Richtli­nien nach § 92 das Nä­here über Inhalt, Art und Umfang der Unter­suchungen nach Absatz 1 sowie über die Erfül­lung der Voraussetzun­gen nach § 25 Absatz 3. 3Ferner bestimmt er die Altersgrenzen und die Häufigkeit dieser Unter­suchungen.

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Gesetzesbegründung

Der G-BA be­stimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 das Nähere über Art und Umfang der Unter­suchungen. Für seine Ent­scheidung kann er die ge­nannten Studien und weite­re wissenschaftliche Er­kenntnisse über die Aus­weitung der Untersuchun­gen in dieser Altersgruppe unter Beachtung des in § 12 Absatz 1 verankerten Wirt­schaftlichkeitsgebotes als Grundlage heranziehen. Die Früherkennungsuntersu­chungen und deren Ausge­staltung sollen dem aktuellen Stand der medizini­schen Erkenntnisse entspre­chen.

In Satz 2 wird der Regelungsinhalt des § 25 Absatz 4 Satz 2, der bisher kraft Verweises auch für die Untersuchungen nach § 26 Absatz 1 galt, nunmehr explizit ausformuliert. Darüber hinaus wird in Satz 3 der Regelungsinhalt des § 25 Absatz 4 Satz 3, abgestimmt auf die Untersuchungen nach § 26 Absatz 1, in modifizierter Form übernommen und bestimmt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auch die Altersgrenzen und die Häufigkeit der Untersuchungen festzulegen hat. Dies war für die Untersuchungen nach Absatz 1 bisher nicht ausdrücklich geregelt, aber gleichwohl vom G-BA bereits umgesetzt (vgl. z. B. die Festlegung von neun U-Untersuchungen mit den in den „Kinder-Richtlinien“ festgelegten Altersspannen). Insgesamt sollen die gesetzlichen Vorgaben zu den Richtlinien des G-BA damit transparent in § 26 Absatz 2 gebündelt werden.

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Herkunft

RE 2014: Satz 1 wird angefügt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt erstmals bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des zwölften des auf das Inkrafttreten nach Artikel 12 Absatz 1 folgenden Kalendermonats] in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung nach Absatz 1 Satz 3.“

BE 2015

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Frist zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung
Neu

4Der Gemein­same Bundesausschuss regelt erstmals bis zum 31. Juli 2016 in Richtli­nien nach § 92 das Nä­here zur Ausgestaltung der Präventionsempfeh­lung nach Absatz 1 Satz 3.

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Gesetzesbegründung

Die Informationsinhalte der Präventionsempfehlung werden vom G-BA in den Richtlinien über

Maßnahmen zur Früherken­nung von Krank­heiten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 entspre­chend dem aktuellen wis­senschaftlichen Stand fest­gelegt. Präventionsorien­tierte Informationen und Hinweise sind bereits regel­mäßiger Bestandteil der ärztlichen Behandlung und Beratung auch der Kinderfrüherkennungsuntersuc­hungen.

Satz 4 gibt entsprechend der Regelung des § 25 Absatz 4 Satz 4 vor, dass der G-BA in seinen Richtlinien nach § 92 für die Gesundheitsuntersuchungen im Kindes- und Jugendalter erstmals innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung zu regeln hat.

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Herkunft

RE 2014

Datum wurde in BE 2015 festgelegt

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Früherkennungsuntersuchungen frühkindlicher Karies
Neu

5Er regelt insbesondere das Nähere zur Ausge­staltung der zahnärztli­chen Früherkennungs­untersuchungen zur Vermeidung frühkindli­cher Karies.

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Gesetzesbegründung

Die Neuregelung in Satz 5 für den Bereich der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen verdeutlicht, dass insbesondere bei Kleinkindern ein besonderer Präventionsbedarf gesehen wird. Die insgesamt bei Kindern und Jugendlichen erzielten erheblichen Präventionserfolge in der Kariesreduktion spiegeln sich in den Karieswerten der Kleinkinder, die auf recht hohem Niveau stagnieren, nicht wider. Vor dem Hintergrund des Zusammenhangs von frühkindlicher Karies mit der Karieslast im späteren Alter, insbesondere auch im Erwachsenenalter, ist es sinnvoll, bereits im Kleinkindalter wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um der Karies zu begegnen. Deshalb wird der G-BA in § 26 Absatz 2 Satz 5 verpflichtet, das Nähere über die Ausgestaltung der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen zur Vermeidung frühkindlicher Karies zu regeln. Damit sollen über die bisherige Früherkennungsrichtlinie hinaus, die die erste zahnärztliche Früherkennungsuntersuchung im dritten Lebensjahr vorsieht, schon früher im Kleinkindalter Untersuchungen eingeführt werden, die dazu beitragen, das Ziel der Reduktion frühkindlicher Karies zu erreichen. Dem G-BA obliegt es, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Art und Umfang der Leistungen sowie die Altersgrenzen und die Häufigkeit festzulegen. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, wie eine stärkere Vernetzung von Kinder- und Zahnärzten erreicht werden kann.

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Herkunft

BE 2015

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