§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten

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Absatz 1

Erweiterung der Bonusansprüche
Alt

(1) 1Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 oder qualitätsgesicherte Leistungen der Krankenkasse zur primären Prävention in Anspruch nehmen Anspruch auf einen Bonus haben, der zusätzlich zu der in § 62 Abs. 1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze hinaus zu gewähren ist.

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Neu

(1) 1Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung bestim­men, unter welchen Vor­aussetzungen Versicherte, die

1. regelmäßig Leistungen zur Erfassung von ge­sundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 in Anspruch nehmen

2. Leistungen für Schutzimpfungen nach § 20i in Anspruch nehmen oder

3. regelmäßig Leistungen der Krankenkassen zur verhaltensbezogenen Prä­vention nach § 20 Absatz 5 in Anspruch nehmen oder an vergleichbaren, qualitätsgesicherten An­geboten zur Förderung eines gesundheitsbe­wussten Verhaltens teil­nehmen,

Anspruch auf einen Bo­nus haben, der zusätzlich zu der in § 62 Absatz 1 Satz 2 genannten abge­senkten Belastungsgrenze zu gewähren ist.

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Gesetzesbegründung

Nach dem bisher geltenden Absatz 1 kann die Kranken­kasse in ihrer Satzung be­stimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte An­spruch auf einen Bonus für gesundheitsbewusstes Ver­halten haben. Um die Inan­spruchnahme von Leistun­gen zur Vermeidung und Früherkennung von Krank­heiten nach den §§ 25 und 26 oder Leistungen zur pri­mären Prävention zu för­dern, wird die bisherige Kann-Regelung durch eine Soll-Regelung ersetzt.

Jede Krankenkasse ist da­mit in der Regel verpflich­tet, in ihrer Satzung Boni als Anreize für ein gesund­heitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten vorzusehen.

Um zu vermeiden, dass Boni auch für Maßnahmen geleistet werden, die nur einen mit­telbaren oder keinen Bezug zur Gesundheitsförderung haben, wird die Anreiz­funktion der Bonuspro­gramme ausschließlich auf zertifizierte Leistungen zur verhaltensbezogenen Prä­vention nach § 20 Absatz 5 Satz 1 ausgerichtet. Boni der Krankenkassen ohne Gesundheitsbezug sind da­mit ausgeschlossen.

Der Anwendungsbereich der Regelung wird erweitert. Nummer 1 enthält eine redaktionelle Richtigstellung der Leistungen nach den §§ 25 und 26 als Folgeänderung zur Neufassung der Überschrift des Vierten Abschnitts des Dritten Kapitels. Mit der Regelung in Nummer 2 soll sichergestellt werden, dass auch die Inanspruchnahme von Schutzimpfungsleistungen entsprechend der geltenden Rechtslage in die Bonusprogramme der Krankenkassen einbezogen werden kann. Damit sollen die Anreize für die Versicherten verstärkt werden, Schutzimpfungen wahrzunehmen. Nummer 3 erweitert den Anwendungsbereich der Regelung über die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 auf vergleichbare, qualitätsgesicherte Angebote zur Förderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens. Damit soll sichergestellt werden, dass die Krankenkassen ihren Versicherten auch zukünftig Boni für die Teilnahme an praxisbewährten gesundheitsförderlichen Angeboten wie etwa die Erreichung des Deutschen Sportabzeichens oder qualitätsgesicherten Bewegungsangeboten in Sportoder Fitnessstudios leisten können, auch wenn es sich dabei nicht um zertifizierungsfähige Leistungen nach § 20 Absatz 5 handelt.

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Herkunft

GE 2013

BE 2015: Einfügung von Aufzählung und „ zur Erfassung von ge­sundheitlichen Risiken“ und ergänzt Halbsatz: „ oder an vergleichbaren, qualitätsgesicherten An­geboten zur Förderung eines gesundheitsbe­wussten Verhaltens“

GE 2015 „individuelle Verhaltensprävention“ durch „verhaltensbezogene Prävention nach § 20 Absatz 5 Satz 1“ ersetzt.

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Absatz 2

Bonus bei betrieblicher Gesundheitsförderung Soll-Leistung
Alt

(2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung auch vorsehen, dass bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber sowohl der Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicherten einen Bonus erhalten.

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Neu

(2) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung auch vor­sehen, dass bei Maßnah­men zur betrieblichen Ge­sundheitsförderung durch Arbeitgeber sowohl der Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicher­ten einen Bonus erhalten.

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Gesetzesbegründung

Um Maßnahmen zur be­trieblichen Gesundheitsför­derung wirksamer zu för­dern, wird die bisherige Kann-Regelung durch eine Soll-Regelung ersetzt. Jede Krankenkasse ist damit in der Regel ver­pflichtet, in ihrer Satzung Boni als Anreize für Unternehmen und ihre Beschäftigten vor­zusehen.

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Herkunft

GE 2013

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