IfSG – § 28 Schutzmaßnahmen

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Absatz 2 und 3
Ausweitung der Maßnahmen aus § 34 auf Ansteckungsgefährdete

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(2) 1Für Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

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(2) 1Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 21genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.

(3) 1Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

1 § 34 Abs. 1 1Personen, die an 1. Cholera, 2. Diphtherie, 3. Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC). 4. virusbedingtem hämorrhagischen Fieber, 5. Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis, 6. Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte), 7. Keuchhusten, 8. ansteckungsfähiger Lungentuberkulose, 9. Masern, 10. Meningokokken-Infektion, 11. Mumps, 12. Paratyphus, 13. Pest, 14. Poliomyelitis, 15. Scabies (Krätze), 16. Scharlach oder sonstigen Streptococcus pyogenes-Infektionen, 17. Shigellose, 18. Typhus abdominalis, 19. Virushepatitis A oder E, 20. Windpocken erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dürfen in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für die in der Gemeinschaftseinrichtung Betreuten mit der Maßgabe, dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen. 3Satz 2 gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis erkrankt oder dessen verdächtig sind.

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Gesetzesbegründung

Es wird eine zusätzliche Befugnis für die zuständige Behörde zu einer Schutzmaßnahme eingeführt. Die Regelung ermöglicht es der zuständigen Behörde, bei Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung Personen, die für die Krankheit empfänglich sind, das Betreten der Einrichtung zu untersagen. Dadurch kann das Entstehen von Infektionsketten in der Gemeinschaftseinrichtung wirksam verhindert werden.

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Herkunft

BE 2015

(Artikel 8)

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