IfSG – § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

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Absatz 10a (Neu)
Impfberatung vor Kitaaufnahme

Neu

(10a) 1Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. 2Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

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Gesetzesbegründung

Der neue Absatz 10a soll ergänzend zu der Regelung in Absatz 11 dazu beitragen, dass ein altersgemäßer Impfschutz nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) auch bereits für jüngere Kinder, die in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen werden, erreicht wird.

Im Bereich der Kinderimpfung hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte etwa bei der Maserndurchimpfung erzielt. Allerdings erfolgen Impfungen in vielen Fällen zu spät und nicht wie von der STIKO empfohlen bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres. In der Altersgruppe der Ein- bis Sechsjährigen ist daher der Anteil der Kinder, die beispielsweise für eine Maserninfektion empfänglich sind, immer noch sehr hoch. Für die betroffenen Kinder bleibt das Erkrankungsrisiko in dem Zeitraum bis zur Vervollständigung des Impfschutzes erhöht. Für die betroffenen Alterskohorten bedeutet dies, dass sich zum Beispiel beim Auftreten von Masern größere Krankheitsausbrüche ereignen können. Dies gilt insbesondere bei Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen. Hinzu kommt, dass sich der Anteil der Kinder, die nach Vollendung des ersten Lebensjahres eine Gemeinschaftseinrichtung besuchen, weiter erhöhen wird, nachdem diese Kinder seit dem 1. August 2013 gemäß § 24 Absatz 2 SGB VIII einen Rechtsanspruch haben, in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres frühkindlich gefördert zu werden. Bei den einjährigen Kindern wurde in den letzten Jahren die höchste altersspezifische Inzidenz von Masern beobachtet (Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger Krankheiten für 2012, Hrsg. RKI 2013. S.146). Einrichtungen zur frühkindlichen Förderung und Kindergärten werden zudem häufig in verbundenen Einrichtungen betrieben. Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Durchimpfungsrate und einen Herdenschutz abzielen, sollten sich daher auf Kindergartenkinder und auf Kinder unter drei Jahren in einer Einrichtung zur frühkindlichen Förderung erstrecken. Mit dem neuen Absatz 10a werden Personensorgeberechtigte verpflichtet, bei der Erstaufnahme ihres Kindes in eine Kindertageseinrichtung einen Nachweis darüber zu erbringen, dass eine ärztliche Beratung in Bezug auf den Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte sowie die Hausärztinnen und -ärzte den wichtigsten Beitrag für die Gewährleistung eines altersgemäßen, nach den Empfehlungen der STIKO ausreichenden Impfschutzes bei Kleinkindern leisten. Insbesondere durch die Früherkennungsuntersuchungen nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) finden regelmäßig Patientenkontakte statt, die jeweils zur Vervollständigung des Impfschutzes genutzt werden können.

Die vorgeschriebene ärztliche Vorstellung ist daher voraussichtlich geeignet, dass es zu der bezweckten Schließung bestehender Impflücken kommt. Die Durchführung der Schutzimpfungen ist freiwillig. Das Bestehen eines vollständigen Impfschutzes wird auch nicht als Voraussetzung für die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung geregelt.

Auf welche Weise der Nachweis der erfolgten Impfberatung zu erbringen ist, bestimmt sich nach Landesrecht.

Dabei kommen grundsätzlich mehrere Wege für den Nachweis in Betracht, etwa eine aktuelle Eintragung im Impfpass. Durch den Rückgriff auf diese vorhandene Dokumentation kann der mit der Informationspflicht verbundene Zeitaufwand und die Kosten minimiert werden, insbesondere bei den Personen, die Impftermine ohnehin zeitgerecht wahrnehmen. Die Länder können aber auch die Vorlage bestimmter Bescheinigungen vorsehen. Dies gilt insbesondere für die Länder, die heute die Vorlage spezieller ärztlicher Bescheinigungen für die Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung verlangen oder die die Durchführung der Früherkennungsuntersuchung als verpflichtend geregelt haben oder in denen die Kinder durch den öffentlichen Gesundheitsdienst untersucht werden.

Die Länder können auch bestimmen, in welchem Zeitraum die nachgewiesene ärztliche Beratung stattgefunden haben muss. Damit kann unter Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten sichergestellt werden, dass die Fristen auf die regelmäßigen Termine der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen hin ausgerichtet sind, an denen sich auch die Impfempfehlungen der STIKO zeitlich orientieren. Bei den Fristen ist dementsprechend insbesondere auch eine Differenzierung nach dem Alter der Kinder denkbar.

Die erforderliche Flexibilität der Regelung für die Länder wird darüber hinaus dadurch sichergestellt, dass weitergehende Regelungen der Länder, wie sie teilweise bereits heute bestehen, unberührt bleiben. In einigen Ländern ist für die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen nicht lediglich der Nachweis einer ärztlichen Beratung vorgeschrieben, sondern z. B. eine Verpflichtung der Sorgeberechtigten eine ärztliche Bescheinigung darüber vorzulegen, dass das Kind alle seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechenden öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat, oder schriftlich zu erklären, dass sie eine Zustimmung zu bestimmten Impfungen nicht erteilen. Die neue bundesgesetzliche Regelung entfaltet für entsprechende Regelungen der Länder keine Sperrwirkung. Den Ländern bleibt ferner eine mögliche Erweiterung des Anwendungsbereiches der Regelung etwa auf die Kindertagespflege vorbehalten.

Der Nachweis ist gegenüber der Leitung der Tageseinrichtung zu erbringen. Die Aufgabe des Personals der Tageseinrichtung bei Aufnahme beschränkt sich auf die Kontrolle der jeweiligen Bescheinigung im Hinblick auf den sich daraus ergebenden Termin der ärztlichen Vorstellung. Medizinisches Fachwissen ist nicht erforderlich.

Sofern die Sorgeberechtigten nach den landesrechtlichen Bestimmungen einen Nachweis vorzulegen haben, der Angaben zum Impfstatus enthält, kann es sinnvoll sein, dass diese Informationen auch für die Erfüllung von Aufgaben des Gesundheitsamtes zur Verfügung stehen, etwa für im Falle eines Krankheitsausbruchs anzustellende Ermittlungen nach § 25 oder für gezielte Aufklärungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 10. Satz 4 ermächtigt daher das Gesundheitsamt anzuordnen, dass die Einrichtung nach Satz 1 und 2 erhobene Informationen zum Impfstatus in der Einrichtung für Zwecke der Einsichtnahme durch das Gesundheitsamt vorhält. Die Ausgestaltung als Entscheidungsbefugnis des Gesundheitsamtes stellt zur Wahrung der Datensparsamkeit sicher, dass die Einrichtung die Daten nur dann und nur insoweit vorhalten muss, wenn dies vor dem Hintergrund der jeweiligen landesspezifischen Bestimmungen und nach der Einschätzung des örtlichen Gesundheitsamtes sinnvoll ist

Die Änderung greift die Nummer 23 der Stellungnahme des Bundesrates auf. Die ärztliche Beratung ist – wie bei § 34 Absatz 10 – auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz gerichtet. Die ärztliche Beratung muss zeitnah vor der Aufnahme erfolgt sein. Dies ist der Fall, wenn die Beratung in dem nach dem Lebensalter des Kindes zuletzt erreichten Zeitraum, in dem die Ständige Impfkommission in ihrem Impfkalender (zurzeit Epidemiologisches Bulletin 2014, Seite 307) die Durchführung von Standardimpfungen empfiehlt, oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist. Der Nachweis muss in Schriftform erbracht werden.

Für Fälle, in denen Personensorgeberechtigte den erforderlichen Nachweis auch auf wiederholte Aufforderungen hin nicht erbringen, wird das Gesundheitsamt ermächtigt, die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung zu laden. Die Kindertageseinrichtung darf dazu das Gesundheitsamt entsprechend informieren.

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Herkunft

GE 2015

Änderung BE 2015 (Empfehlung BR)

Satz 1: Ergänzung „zeitnah“ und „auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden“.

Im GE vorhandener Satz 2 und 3 wurden gestrichen: „Das Landesrecht bestimmt das Nähere, welchen Inhalt der Nachweis haben muss und in welchem Zeitraum vor der Aufnahme die ärztliche Beratung stattgefunden haben muss. Werden nach Satz 1 und 2 auch Informationen zum Impfstatus erhoben, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass die Einrichtung diese zur Einsichtnahme durch das Gesundheitsamt vorhält.“

Satz 3: Ergänzung BE 2015

(Artikel 8)

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