IfSG – § 73 Bußgeldvorschriften

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Absatz 1

Bußgelder bei Verstößen gegen §§ 28 und 34
Neu

(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

11a.(neu) einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,

17a.(neu) entgegen § 34 Absatz 10a Satz 1 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,

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Gesetzesbegründung

Zu den neuen Bußgeldtatbeständen in § 73 Absatz 1 Nummer 11a und 17a und wird keine Strafvorschrift vorgesehen.

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Herkunft

BE 2015

(Artikel 8)

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Absatz 2

Geldbuße bis 2500 Euro
Alt

(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8, 9b und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

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Neu

(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

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Gesetzesbegründung

Zu den neuen Bußgeldtatbeständen in § 73 Absatz 1 Nummer 11a und 17a und wird keine Strafvorschrift vorgesehen.

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Herkunft

BE 2015

(Artikel 8)

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