SGB V – § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss

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Absatz 2

Verlängerte Frist für Vorschlag für Unparteiische
Alt

(2) 2Für die Berufung des unparteiischen Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder sowie jeweils zweier Stellvertreter einigen sich die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 jeweils auf einen Vorschlag und legen diese Vorschläge dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit vor; für die am 1. Juli 2012 beginnende Amtszeit sind die Vorschläge bis zum 15. Januar 2012 vorzulegen.

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Neu

(2) 2Für die Berufung des unparteiischen Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder sowie jeweils zweier Stellvertreter einigen sich die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 jeweils auf einen Vorschlag und legen diese Vorschläge dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit vor.

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Gesetzesbegründung

Mit dieser Änderung wird die Frist zur Vorlage von sechs auf zwölf Monate verlängert. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es wegen der in Satz 3 geregelten „Karenzzeit“ von einem Jahr zunehmend schwierig wird, geeignete Personen für die Funktionen der Unparteiischen und deren Stellvertreter zu gewinnen. Mit der Vorverlegung der Meldefrist auf ein Jahr vor Amtsantritt wird für in aktiven Dienstverhältnissen nach Satz 3 stehende Personen die Möglichkeit geschaffen, diese Funktionen nach erfolgter Wahl aufzugeben und so bis zum Beginn der Amtszeit die Karenzzeit von einem Jahr zu erfüllen.

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Herkunft

BE 2015

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Vorsitzender stellt Fristen sicher
Neu

12Der Vorsitzende nach Absatz 1 Satz 3 stellt übergreifend die Einhaltung aller dem Gemeinsamen Bundesausschuss auferlegten gesetzlichen Fristen sicher. 13Zur Erfüllung dieser Aufgabe nimmt er eine zeitliche Steuerungsverantwortung wahr, er erstattet auch den nach Absatz 11 jährlich vorzulegenden Bericht.

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Gesetzesbegründung

Unbeschadet der bei den Vorsitzenden der jeweiligen Unterausschüsse liegenden Steuerungsverantwortung bedarf es mit Blick auf die in Absatz 11 (in der Fassung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes) dokumentierte zentrale Bedeutung der Einhaltung der dem Gemeinsamen Bundesausschuss vom Gesetzgeber auferlegten Fristen einer zentralen, alle Aufgabenbereiche des Gemeinsamen Bundesausschusses übergreifenden Steuerungsverantwortung in zeitlicher Hinsicht, damit im Bedarfsfalle unterausschussübergreifende Verfahren mit Blick auf gegebene gesetzliche Fristen priorisiert oder zurückgestellt werden können. Ein solches Frist-Controlling soll mit dieser Regelung beim Vorsitzenden verankert werden, weil in seiner Person auch die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Fristen gegenüber dem Gesetzgeber statuiert wird.

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Herkunft

BE 2015

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Amtszeitenbegrenzung aufgehoben
Alt

16Weitere Amtszeiten der Unparteiischen sind ab der am 1. Juli 2018 beginnenden Amtszeit ausgeschlossen. 17Weitere Amtszeiten der von den Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 jeweils benannten Mitglieder sind zulässig.

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Gesetzesbegründung

Zu Satz 16 und 17 – aufgehoben

Angesichts der Vielzahl der dem Gemeinsamen Bundesausschuss übertragenen bisherigen und neuen Aufgaben mit ambitionierten Fristsetzungen kollidiert diese Regelung mit dem Ziel einer effektiven und kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung. Durch die Änderung wird zur Vermeidung von Friktionsverlusten die Möglichkeit einer personellen Kontinuität geschaffen.

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Herkunft

BE 2015

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Absatz 7

Entwicklung eigener Beschlussvorlagen
Alt

(7) 2Halten der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder einen Beschlussvorschlag einheitlich für nicht sachgerecht, können sie dem Beschlussgremium gemeinsam einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen. 3Das Beschlussgremium hat diesen Vorschlag bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

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Neu

(7) 2Der unparteiische Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder können dem Beschlussgremium gemeinsam einen eigenen Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorlegen. 3Mit der Vorbereitung eines Beschlussvorschlags können sie die Geschäftsführung beauftragen.

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Gesetzesbegründung

Mit der Änderung werden die Gestaltungsmöglichkeiten der unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses insbesondere in ihrer Funktion als Prozessverantwortliche für die in den jeweiligen Unterausschüssen zu beratenden Themen gestärkt. Vor dem Hintergrund einer Reihe bereits bestehender und mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sowie mit diesem Gesetzentwurf hinzukommender, fristgebundener Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses werden ihre Möglichkeiten erweitert, eigene Beschlussvorschläge zu entwickeln, diese dem Unterausschuss zur Beratung und auch dem Plenum zur Entscheidung vorzulegen. Während dies nach § 91 Absatz 7 Satz 4 bisher nur für den Fall vorgesehen war, dass die unparteiischen Mitglieder einen bereits vorliegenden Beschlussvorschlag einheitlich für nicht sachgerecht halten, kann ein eigener Beschlussvorschlag zukünftig z. B. auch dann vorgelegt werden, wenn eine Vorlage der vorbereitenden Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses bisher nicht zustande gekommen

ist. Hierzu erhalten die unparteiischen Mitglieder die Berechtigung, die Geschäftsführung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit der Vorbereitung des Beschlussvorschlags zu beauftragen. Diese Regelung knüpft an die bereits nach der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses bestehenden Möglichkeiten der Unparteiischen an, den entsprechenden Abteilungen der Geschäftsstelle über die Geschäftsführung Aufträge zur Klärung von rechtlichen oder methodischen Einzelfragen sowie zur Recherche von Beratungsunterlagen zu erteilen, welche aktuelle Relevanz für die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses haben.

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Herkunft

BE 2015

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