SGB VI – § 31 Sonstige Leistungen

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Absatz 2

Mitwirkung nach §§ 20d bis 20f

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(2) 1Die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 setzen voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, dass der Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfüllt. 2Sie werden nur auf Grund von Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund erbracht, die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen werden.

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(2) 1Die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 setzen voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, dass der Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfüllt. 2Sie werden nur auf Grund von Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund erbracht, die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen werden. 3Die Träger der Rentenversicherung beteiligen sich an der nationalen Präventionsstrategie nach §§ 20d bis 20f des Fünften Buches mit den Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2.

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Gesetzesbegründung

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 8. Die Regelung konkretisiert die Leistungen, die die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der nationalen Präventionsstrategie zu erbringen haben und beinhaltet zugleich den Auftrag, diese Leistungen verstärkt zu erbringen. Der bereits bestehende Leistungsspielraum wird von den Rentenversicherungsträgern noch nicht ausgeschöpft. Zur weiteren Stärkung der Prävention in der gesetzlichen Rentenversicherung wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge entwickeln, um den Rentenversicherungsträgern innerhalb des Gesamt-Reha-Budgets mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 3)

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