SGB XI – § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege

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Absatz 1

Berücksichtigung von Prävention und Rehabilitation

Alt

(1) 1Die Vertragsparteien nach § 113 stellen die Entwicklung und Aktuali­sierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Experten­standards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege sicher. 2Expertenstandards tragen für ihren Themen­bereich zur Konkretisie­rung des allgemein aner­kannten Standes der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse bei. 3Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Verbände der Pfle­geberufe auf Bundesebe­ne, die maßgeblichen Or­ganisationen für die Wahrnehmung der Inter­essen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene sowie unab­hängige Sachverständige sind zu beteiligen. 4Sie können vorschlagen, zu welchen Themen Exper­tenstandards entwickelt werden sollen. 5Der Auf­trag zur Entwicklung oder Aktualisierung und die Einführung von Experten­standards erfolgen jeweils durch einen Beschluss der Vertragsparteien. 6Kom­men solche Beschlüsse nicht zustande, kann jede Vertragspartei sowie das Bundesministerium für Gesundheit im Einverneh­men mit dem Bundesmi­nisterium für Familie, Se­nioren, Frauen und Ju­gend die Schiedsstelle nach § 113b anrufen. 7Ein Beschluss der Schieds­stelle, dass ein Experten­standard gemäß der Ver­fahrensordnung nach Ab­satz 2 zustande gekom­men ist, ersetzt den Ein­führungsbeschluss der Vertragsparteien.

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Neu

(1) 1Die Vertragsparteien nach § 113 stellen die Entwicklung und Aktuali­sierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Experten­standards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege sicher. 2Expertenstandards tragen für ihren Themen­bereich zur Konkretisie­rung des allgemein aner­kannten Standes der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse bei. 3Dabei ist das Ziel, auch nach Eintritt der Pflegebe­dürftigkeit Leistungen zur Prävention und zur medizinischen Rehabili­tation einzusetzen, zu berücksichtigen. 4Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Verbände der Pfle­geberufe auf Bundesebe­ne, die maßgeblichen Or­ganisationen für die Wahrnehmung der Inter­essen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene sowie unab­hängige Sachverständige sind zu beteiligen. 5Sie können vorschlagen, zu welchen Themen Exper­tenstandards entwickelt werden sollen. 6Der Auf­trag zur Entwicklung oder Aktualisierung und die Einführung von Experten­standards erfolgen jeweils durch einen Beschluss der Vertragsparteien. 7Kom­men solche Beschlüsse nicht zustande, kann jede Vertragspartei sowie das Bundesministerium für Gesundheit im Einverneh­men mit dem Bundesmi­nisterium für Familie, Se­nioren, Frauen und Ju­gend die Schiedsstelle nach § 113b anrufen. 8Ein Beschluss der Schieds­stelle, dass ein Experten­standard gemäß der Ver­fahrensordnung nach Ab­satz 2 zustande gekom­men ist, ersetzt den Ein­führungsbeschluss der Vertragsparteien.

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Gesetzesbegründung

Bereits die bisherigen Ex­pertenstandards des Deut­schen Netzwerkes für Qua­litätsentwicklung in der Pflege bein-halten präventi­ve (prophylaktische) Maß­nahmen, etwa die Experten­standards „Sturzprophylaxe in der Pflege“ oder „Dekubitusprophyla­xe“. Die Ergänzung dieser Vorschrift unterstreicht die­sen Zusammenhang. Auch der erste neue Experten­standard nach § 113a bein­haltet präventive Maßnah­men; er befasst sich mit dem Thema „Erhaltung und Förderung der Mobilität“. Der Expertenstandard-Ent­wurf „Erhaltung und Förde­rung der Mobilität“ wurde im März 2014 im Rahmen einer Fachkonferenz kon­sentiert und wird derzeit im Auftrag der Vertragspartner nach § 113 in einem nächs­ten Schritt modellhaft im­plementiert.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 6)

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