SGB XI – § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

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Absatz 1

Präventionsberatung
Alt

(1) 1Die Pflegekassen beauftragen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt. 2Im Rahmen dieser Prüfungen haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter durch eine Untersuchung des Antragstellers die Einschränkungen bei den Verrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 festzustellen sowie Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und das Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a zu ermitteln. 3Darüber hinaus sind auch Feststellungen darüber zu treffen, ob und in welchem Umfang Maßnahmen zur Beseitigung, Minderung oder Verhütung einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit einschließlich der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind; insoweit haben Versicherte einen Anspruch gegen den zuständigen Träger auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.

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Neu

(1) 1Die Pflegekassen be­auftragen den Medizini­schen Dienst der Kran­kenversicherung oder an­dere unabhängige Gutach­ter mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vor­liegt. 2Im Rahmen dieser Prüfungen haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter durch eine Untersuchung des Antragstellers die Ein­schränkungen bei den Verrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 festzustel­len sowie Art, Umfang und voraussichtliche Dau­er der Hilfebedürftigkeit und das Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a zu ermitteln. 3Darüber hinaus sind auch Feststel­lungen darüber zu treffen, ob und in welchem Um­fang Maßnahmen zur Be­seitigung, Minderung oder Verhütung einer Ver­schlimmerung der Pflege­bedürftigkeit einschließ­lich der Leistungen zur medizinischen Rehabilita­tion geeignet, notwendig und zumutbar sind; inso­weit haben Versicherte einen Anspruch gegen den zuständigen Träger auf Leistungen zur medizini­schen Rehabilitation. 4Jede Feststellung hat zu­dem eine Aussage dar­über zu treffen, ob Bera­tungsbedarf insbesonde­re in der häuslichen Um­gebung oder in der Ein­richtung, in der der An­spruchsberechtigte lebt, hinsichtlich Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 des Fünften Buches besteht.

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Gesetzesbegründung

Der neue Satz 4 bestimmt, dass im Rahmen der Prü­fung, ob die Voraussetzun­gen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stu­fe der Pflegebedürftigkeit vorliegt, auch eine Feststel­lung zum Beratungsbedarf hinsichtlich primärpräventi­ver Leistungen der Kran­kenkassen nach § 20 Absatz 5 SGB V zu erfolgen hat. Dem festgestellten Bera­tungsbedarf soll auch durch die Pflegeberatung nach §§ 7 und 7a entsprochen wer­den. Dies hat zum Ziel, eine Pflegebedürftigkeit insbe­sondere bei einem Hilfebe­darf unterhalb der Pflege­stufe I zu vermeiden bezie­hungsweise deren Eintritt zu ver­zögern oder aber einer Ver­schlechterung vorzubeugen.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 6)

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Absatz 6

Präventionsempfehlung
Alt

(6) 1Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter haben der Pflegekasse das Ergebnis seiner oder ihrer Prüfung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit unverzüglich zu übermitteln. 2In seiner oder ihrer Stellungnahme haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter auch das Ergebnis der Prüfung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen der Prävention und der medizinischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind, mitzuteilen und Art und Umfang von Pflegeleistungen sowie einen individuellen Pflegeplan zu empfehlen. 3Die Feststellungen zur medizinischen Rehabilitation sind durch den Medizinischen Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter in einer gesonderten Rehabilitationsempfehlung zu dokumentieren. 4Beantragt der Pflegebedürftige Pflegegeld, hat sich die Stellungnahme auch darauf zu erstrecken, ob die häusliche Pflege in geeigneter Weise sichergestellt ist.

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Neu

(6) 1Der Medizinische Dienst der Krankenversi­cherung oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter haben der Pfle­gekasse das Ergebnis sei­ner oder ihrer Prüfung zur Feststellung der Pflegebe­dürftigkeit unverzüglich zu übermitteln. 2In seiner oder ihrer Stellungnahme haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter auch das Er­gebnis der Prüfung, ob und gegebenenfalls wel­che Maßnahmen der Prä­vention und der medi­zinischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind, mitzutei­len und Art und Umfang von Pflegeleistungen so­wie einen individuellen Pflegeplan zu empfehlen. 3Die Feststellungen zur Prävention und zur medi­zinischen Rehabilitation sind durch den Medizini­schen Dienst oder die von der Pflegekasse beauftrag­ten Gutachter in einer gesonderten Prä­ventions- und Rehabilita­tionsempfehlung zu doku­mentieren. 4Beantragt der Pflegebedürftige Pflege­geld, hat sich die Stel­lungnahme auch darauf zu erstrecken, ob die häusli­che Pflege in geeigneter Weise sichergestellt ist.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 6)

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