SGB XI – § 5 Prävention in Pflege­einrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabili­tation

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Absatz 1

Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen
Alt

§ 5 Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabili­tation
(1) 1Die Pflegekassen wirken bei den zuständigen Leistungsträgern darauf hin, daß frühzeitig alle geeigneten Leistungen der Prävention, der Krankenbehandlung und zur medizinischen Rehabilitation eingeleitet werden, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

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Neu

§ 5 Prävention in Pflege­einrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabili­tation

(1) 1Die Pflegekassen sol­len Leistungen zur Prä­vention in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 71 Absatz 2 für in der sozialen Pflegeversi­cherung Versicherte er­bringen, indem sie unter Beteiligung der versi­cherten Pflegebedürfti­gen und der Pflegeein­richtung Vorschläge zur Verbesserung der ge­sundheitlichen Situation und zur Stärkung der gesundheitlichen Res­sourcen und Fähigkeiten entwickeln sowie deren Umsetzung unterstüt­zen.2Die Pflichten der Pflegeeinrichtungen nach § 11 Absatz 1 blei­ben unberührt. 3Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt unter Einbeziehung un­abhängigen Sachver­standes die Kriterien für die Leistungen nach Satz 1 fest, insbesondere hinsichtlich Inhalt, Me­thodik, Qualität, wissen­schaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele.

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Gesetzesbegründung

Satz 1 sieht vor, dass die Pflegekassen Leistungen zur Prävention in voll- und teilstationären Pflegeein­richtungen nach § 71 Absatz 2 für in der sozialen Pflegeversi­cherung Versicherte erbrin­gen. Für die Lebenswelt der stationären pflegerischen Versorgung enthält Satz 1 somit gegenüber der in § 20 Absatz 4 Nummer 2 SGB V und § 20a SGB V festge­legten Verpflichtung der Krankenkassen zur Er­bringung von Leistungen zur Prävention in Lebens­welten eine spezielle Vor­schrift. Für Leistungen zur Prävention, die außerhalb dieser Einrichtungen zu er­bringen sind, bleiben wei­terhin die Krankenkassen zuständig.

Satz 2 stellt klar, dass die Pflichten der Pfle­geeinrichtungen nach § 11 Absatz 1, insbesondere zur Gewährleistung einer akti­vierenden Pflege, unberührt bleiben.

Nach Satz 3 erhält der Spitzenverband Bund der Pflegekassen den Auf­trag zur Konkretisierung des Präventionsauftrags der Pflegekassen. Dies ent­spricht dem Verfahren wie es nach § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB V für die Präventi­onsleistungen der Kranken­kassen vorgesehen ist. Zur Verbesserung der gesund­heitlichen Situation können etwa Maßnahmen aus den Handlungsfeldern Bewe­gung und Ernährung beitra­gen wie beispielsweise die Gestaltung einer vollwerti­gen Ernährung mit Hilfe des von der Deut­schen Gesellschaft für Er­nährung entwickelten Qua­litätsstandard für die Ver­pflegung in stationären Se­nioreneinrichtungen.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 6)

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Absatz 2

Mindestausgabenwert für Prävention
Neu

(2) 1Die Ausgaben der Pflegekassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 sollen insgesamt im Jahr 2016 für jeden ihrer Versicherten einen Be­trag von 0,30 Euro um­fassen.

2Die Ausgaben sind in den Folgejahren entsprechend der pro­zentualen Veränderung der monatlichen Bezugs­größe nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches an­zupassen. 3Sind in einem Jahr die Ausgaben run­dungsbedingt nicht an­zupassen, ist die unter­bliebene Anpassung bei der Berechnung der An­passung der Ausgaben im Folgejahr zu berück­sichtigen.

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Gesetzesbegründung

Satz 1 bestimmt, dass die Pflegekassen für Leistun­gen nach Absatz 1 Satz 1 im Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 0,30 Euro je Versicher­ten aufwenden. Dieser Aus­gabenrichtwert ist in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugs­größe nach § 18 Absatz 1 SGB IV anzupassen (Satz 2). Für den Fall, dass eine Anpassung des Richtwerts im Folgejahr wegen der zu geringen Höhe der prozen­tualen Veränderung nicht möglich ist, sieht Satz 3 vor, dass die unterbliebene Anpassung bei der Berechnung der An­passung des Richtwerts im Folge­jahr sowie gegebenenfalls auch in den weiteren Folge­jahren zu berücksichtigen ist.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 6)

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Absatz 3

Kassenübergreifende Leistungen
Neu

(3) 1Bei der Wahrneh­mung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 sollen die Pflegekassen zusammen­arbeiten und kassen­übergreifende Leistun­gen zur Prävention er­bringen.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift normiert, dass die Pflegekassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 zusammenarbeiten und kas­senübergreifende Leistun­gen zur Prävention erbrin­gen sollen. Die Regelung zielt darauf ab, durch eine Bündelung der von den Pflegekassen nach Absatz 2 zu verausgabenden Mittel die Effizienz und die Effek­tivität der Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen zu stei­gern.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 6)

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Nichtverausgabte Mittel für Prävention
Neu

2Erreicht eine Pflegekasse den in Ab­satz 2 festgelegten Be­trag in einem Jahr nicht, stellt sie die nicht ver­ausgabten Mittel im Fol­gejahr dem Spitzenver­band Bund der Pflege­kassen zur Verfügung, der die Mittel nach ei­nem von ihm festzule­genden Schlüssel auf die Pflegekassen zur Wahr­nehmung der Aufgaben nach Absatz 1 verteilt, die Kooperationsverein­barungen zur Durchfüh­rung kassenübergreifen­der Leistungen geschlos­sen haben.

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Gesetzesbegründung

Die Regelung des neuen Satz 2 soll für die Pflege­kassen einen finanziellen Anreiz schaffen, den Betrag nach Absatz 2 Satz 1 für Leistun­gen zur Prävention in stationären Pflegeein­richtungen in voller Höhe auszugeben.

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Herkunft

GE 2015

(Artikel 7)

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Arbeitsgemeinschaften zur Kooperation
Neu

3Auf die zum Zwecke der Vorberei­tung und Umsetzung der Kooperationsvereinba­rungen nach Satz 2 ge­bildeten Arbeitsgemein­schaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung.

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Gesetzesbegründung

Satz 4 dient der Verfah­rensvereinfachung und be­stimmt, dass die zum Zwe­cke der Erarbeitung und Durchführung von Ko­operationsvereinbarungen nach Satz 4 erfolgende Bil­dung von Arbeitsgemein­schaften der Krankenkassen nicht der vorherigen Unter­richtung der Aufsichtsbe­hörden bedarf.

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Herkunft

GE 2015

(Artikel 6)

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Absatz 4

Wirkung auf andere Leistungsträger
Alt

(1) 1Die Pflegekassen wirken bei den zuständigen Leistungsträgern darauf hin, daß frühzeitig alle geeigneten Leistungen der Prävention, der Krankenbehandlung und zur medizinischen Rehabilitation eingeleitet werden, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

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Neu

(4) 1Die Pflegekassen wir­ken unbeschadet ihrer Aufgaben nach Absatz 1 bei den zuständigen Leis­tungsträgern darauf hin, dass frühzeitig alle geeig­neten Leistungen zur Prä­vention, zur Krankenbe­handlung und zur medizi­nischen Rehabilitation eingeleitet werden, um den Eintritt von Pflegebe­dürftigkeit zu vermeiden.

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Gesetzesbegründung

Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpas­sungen dem bisherigen Ab­satz 1.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 6)

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Absatz 5

Beteiligung an §20d bis 20f
Neu

(5) 1Die Pflegekassen be­teiligen sich an der na­tionalen Präventionss­trategie nach den §§ 20d bis 20f des Fünften Bu­ches mit den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2.

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Gesetzesbegründung

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 8.

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Herkunft

RE 2014

(Artikel 6)

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